Flüchtlingskrise

EU droht Athen mit Schengen-Grexit: Grenzen schützen oder ihr fliegt!

Fliegt Griechenland aus dem Schengen-Raum, weil es zu viele Flüchtlinge über die Grenze lässt? „Natürlich gibt es keinen solchen Plan“, behauptete EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos am Wochenende. Nun ist ein internes Dokument aufgetaucht, das zeigt: Es gibt ihn wohl doch!

Wie „Spiegel Online“ berichtet, will die EU-Kommission Griechenland eine Liste mit Mängeln beim Grenzschutz übergeben. Sollte Athen diese nicht bis Mai beheben, drohe dem Land der Ausschluss aus der Schengen-Zone. Das gehe aus einem internen Dokument zu einer Sitzung der EU-Kommissare am Mittwoch hervor, das „SPON“ vorliegt.

Seit Tagen kursieren in den Medien Gerüchte über einen möglichen Schengen-Grexit. Den Stein ins Rollen brachte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, als sie gegenüber der „Welt am Sonntag“ sagte: „Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann wird man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum offen diskutieren müssen.“ Dafür erntete sie herbe Kritik von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. „Scheinlösungen wie der Ausschluss einzelner Staaten aus dem Schengen-Raum bringen niemanden weiter“, entgegnete er via „Funke-Mediengruppe“. „Eine Lösung der Flüchtlingskrise wird es nicht dadurch geben, dass wir uns innerhalb Europas gegenseitig die Solidarität aufkündigen.“

„Europa darf keine Zeit mehr verlieren“

Am Wochenende hatte die „Financial Times“ über angebliche Pläne der EU berichtet, Kontrollen entlang der Grenzen Griechenlands mit seinem nördlichen Nachbarn Mazedonien einzuführen, die Griechenland praktisch aus dem Schengen-Raum ausschließen würden. Daraufhin das Dementi des EU-Flüchtlingskommissars (siehe hier), das nur kurze Zeit später schon wieder hinfällig scheint. Bereits am Montag forderten die EU-Innenminister laut „SPON“ die Kommission auf, die Fühler auszustrecken und einen möglichen vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum rechtlich auszuloten. Schon in den kommenden Wochen müsse ein „dauerhafter, spürbarer, nachhaltiger Rückgang der Flüchtlingszahlen“ erfolgen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Die Zeit läuft uns davon.“ Ähnlich äußerte sich zuvor auch Steinmeier: Europa dürfe „keine Zeit mehr verlieren. Sonst laufen wir Gefahr, die Reisefreiheit im Schengen- Raum zu verspielen, die Grundfesten der europäischen Einigung infrage zu stellen und uns selbst großen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.“

Hintergrund sind die Grenzkontrollen einzelner Mitgliedsstaaten, darunter Österreich und Deutschland, die laut dem Schengener Abkommen nur zeitlich begrenzt erfolgen dürfen. Demzufolge wäre Mitte Mai Schluss, es sei denn, die EU spielt die Karte, die im Artikel 26 verankert ist. Dieser besagt, dass Grenzkontrollen unter besonderen Umständen um bis zu zwei Jahre verlängert werden können.