"Eure Tage sind gezählt"

Steuersünder, seid gewarnt: EU macht jetzt ernst und schließt Schlupflöcher

McDonald's, Ikea, Starbucks, Fiat ... die Liste der Multis, die sich fragwürdiger Steuertricks bedienten, ist von beeindruckender Länge. Damit nicht noch mehr Konzerne in Versuchung geraten, will sich die EU bis Juni über gemeinsame Grundlinien in der Steuerpolitik einigen.

"Die Tage der Unternehmen, die auf aggressive Weise versuchen Steuern zu umgehen, sind gezählt", kündigte EU-Kommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel an. Am heutigen Tag wird er ein neues Gesetzespaket vorlegen, worin verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidungstechniken vorgeschlagen werden. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" geht es unter anderem darum, die steuerliche Absetzbarkeit von Zinszahlungen innerhalb einer Unternehmensgruppe zu begrenzen.

Es könne nicht sein, dass dort, wo die Gewinne eingefahren werden, wenig oder sogar gar keine Steuern gezahlt werden. Laut Moscovici würden der EU aufgrund solcher Steuertricks von multinationalen Konzernen jährlich rund 50 bis 70 Milliarden Euro entgehen - das ist fünf mal so viel wie für die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 und 2016 eingeplant wurde.

Bis Juni sollen sich die Mitgliedsländer auf gemeinsame Mindeststandards in ihrer Steuerpolitik einigen. Daneben will die Kommission für mehr Transparenz und gerechtere Bedingungen für alle Unternehmen in der EU sorgen. "Die Menschen sollen darauf vertrauen dürfen, dass Steuerregeln gleichermaßen für alle Individuen und Unternehmen gelten", zitiert "Bloomberg" den Vize-Präsidenten der Kommission Valdis Dombrovskis. 

Einer Einigung über gemeinsame Grundlinien in der Steuerpolitik müssen alle 28 Mitgliedstaaten zustimmen, einer Genehmigung des Parlaments bedarf es dazu nicht. Nach Aussagen Moscovicis würde das Parlament in die Gespräche aber trotzdem mit einbezogen werden.