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Regierung nimmt Autobauer bei Elektro-Förderung in die Pflicht

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die Auto-Konzerne bei einer stärkeren Förderung der Elektromobilität mit in die Pflicht nehmen. "Auch die Industrie muss ihren Beitrag leisten, damit industrielle Fertigung, nicht nur der Fahrzeuge, sondern auch der Batterien hier in Deutschland stattfindet", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Berlin. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mahnte eine finanzielle Beteiligung der Unternehmen beim Ausbau des Ladenetzes an. Beraten wird weiterhin auch über Kaufzuschüsse. Von einem für den Abend geplanten Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden allgemein keine konkreten Beschlüsse erwartet.

Dobrindt sagte mit Blick auf das Treffen, insgesamt könne man zu der Überlegung kommen, Ladesäulen-Aufbau und Kaufanreize zu kombinieren. Er bekräftigte, dass es bei solchen Förder-Überlegungen von seiner Seite keine ideologischen Vorbehalte gebe. "Dazu gehört auch die Diskussion um die Kaufprämie." In der schwarz-roten Koalition sind Gabriel und inzwischen auch CSU-Chef Horst Seehofer mit der Forderung nach Kaufzuschüssen vorgeprescht. Merkel hat sich öffentlich noch nicht festgelegt. Gabriel schlägt konkret 5000 Euro pro Fahrzeug vor.

Die Verbraucherzentralen lehnen staatliche Zuschüsse für die Kunden ab. "Bei den hohen Neuwagenpreisen für Elektroautos würde die jetzt diskutierte Prämie verpuffen oder einen reinen Mitnahmeeffekt auslösen", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter befürwortete dagegen eine Prämie von 5000 Euro, finanziert durch Kfz-Steuern für "übermotorisierte Spritfresser". So belaste das den Haushalt nicht.

Gabriel sagte, die Hersteller sollten zudem mit dafür sorgen, dass die hohen Preise für E-Autos heruntergehen. Bei Batterien forderte er eine Produktion in Deutschland ein, sie dürften nicht nur aus Südostasien oder China zugekauft werden. Die deutsche Branche müsse "die gesamte industrielle Wertschöpfungskette beherrschen". Das Ladenetz zum Stromtanken solle auch im europäischen Verbund erweitert werden. Dobrindt und Gabriel nannten als weiteren Impuls, mehr E-Autos in öffentliche Fuhrparks aufnehmen. Auf die Frage nach Ergebnissen des Treffens mit Vertretern der Autobranche bei Merkel sagte Vizekanzler Gabriel, wichtige Entscheidungen bräuchten Zeit.

Fachleute sprachen sich für umfassendere Konzepte aus. "Eine Kaufprämie einzuführen, ohne aber die Mobilität als Ganzes auf Nachhaltigkeit auszurichten, ist zu kurzsichtig", sagte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Nachfrage in Deutschland ist weiter schwach. Im vergangenen Jahr wurden 12 363 Elektroautos neu zugelassen - verglichen mit 3,2 Millionen Pkw. Als Hauptprobleme gelten neben dem vergleichsweise hohen Preis die geringere Reichweite und das noch löchrige Netz an Ladestationen. Vertreter wichtiger Zulieferbranchen sehen die Debatte um Kaufprämien skeptisch. Investitionen in Forschung und Entwicklung seien der bessere Weg, betonte etwa der Maschinenbau-Verband VDMA./sam/du/hoe/jap/DP/jha