MiFID II

EU-Mitgliedsstaaten stimmen Verschiebung zu

„In dem Schreiben wollen die Mitgliedstaaten auch erreichen, dass den Mitgliedstaaten - und nicht nur der Branche - eine Verschiebung für die Umsetzung der MiFID II in nationales Recht eingeräumt wird“, berichtet Christian Waigel, Gründer von Waigel Rechtsanwälte. Nur so sei eine korrekte Umsetzung in nationales Recht gewährleistet. Außerdem fordern sie, dass die delegierten Rechtsakte mindestens neun Monate vor dem Zeitpunkt veröffentlicht werden müssen, an dem auch die Mitgliedstaaten ihr jeweiliges nationales Recht zur Umsetzung von MiFID II abgeändert und ergänzt haben müssen. „Das würde – erfreulicherweise - den Druck auf die EU erhöhen, die delegierten Rechtsakte rechtzeitig vorzulegen“, kommentiert der Rechtsanwalt. Generell begrüßen die Mitgliedsstaaten aber eine Verschiebung der gesamten MiFID II um ein ganzes Jahr auf 2018.

Eigentlich läuft die Frist für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung von MiFID II in das nationale Recht am im Juni 2016 aus. „Ich rechne nicht damit, dass den Mitgliedstaaten ein gesamtes Jahr Aufschub eingeräumt wird sondern eher eine Verlängerung bis zum Jahresende 2016.“ Sollte dies eintreten müssten die delegierten Rechtsakte im Frühjahr bis Sommer vorgelegt werden. „Ab diesem Zeitpunkt sollte man mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung innerhalb der Institute beginnen“, rät Waigel. 

(TL)