EU eröffnet Konsultationsverfahren zum Marktwirtschaftsstatus Chinas

Brüssel (ots) - Tausende Demonstranten in Brüssel gegen
chinesisches Dumping erwartet

Die Europäische Kommission startet heute ein öffentliches
Beteiligungsverfahren zum Umgang mit chinesischem Preisdumping. In
den vergangenen Jahren hat der Import von Dumpingprodukten
hunderttausende Arbeitsplätze beispielsweise in der Stahl-, Keramik
und Solarbranche gekostet. Jetzt will China die Änderung des
europäischen Antidumpingrechtes mit Hilfe eines 15 Jahre alten
WTO-Vertrages durchsetzen und damit auch in anderen Industriezweigen
Dumping dauerhaft möglich machen. Dagegen gehen am Montag mehrere
Tausend Menschen in Brüssel auf die Straße. Zu der Demonstration
unter dem Titel "Stop China Dumping, Stop China MES" ruft das
Industriebündnis AEGIS Europe auf, in dem 30 europäische
Industrieverbände zusammengeschlossen sind.

Milan Nitzschke, Sprecher von AEGIS Europe: "Heute sind es Stahl,
Aluminium und Solar, morgen trifft Preisdumping Chemie, Maschinenbau
und Automobilindustrie, wenn die Politik nicht entschieden gegen
Chinas Expansionspolitik vorgeht." Chinas Exportindustrie folge stets
dem gleichen Muster: "Organisiert durch Fünf-Jahres-Pläne baut die
Volksrepublik für strategische Produkte massive Überkapazitäten auf.
Diese führen dann zu Überproduktion, die auf den Weltmärkten nur
abgesetzt werden kann, wenn die Preise künstlich unter die
Herstellkosten gedrückt werden. Die Verluste übernimmt dann der Staat
mit Hilfe von Subventionen, Umschuldungen oder gar staatseigenen
Betrieben. Außerhalb Chinas kann niemand gegen derartiges
Preisdumping konkurrieren", so Nitzschke. "Das ist der Grund, warum
schon viel zu viele europäische Unternehmen schließen mussten. Zuerst
hat es arbeitsintensive Industriezweige getroffen, dann
energieintensive und mehr und mehr kommen Zukunftstechnologien wie
Erneuerbare Energien, Mobilität und Telekommunikation auf die Liste
der strategischen Fünf-Jahres-Pläne."

Aktueller Stein des Anstoßes für die Bewegung gegen chinesisches
Dumping sind Überlegungen der EU-Kommission, die Planwirtschaft China
zukünftig handelsrechtlich als Marktwirtschaft zu behandeln (Market
Economy Status/MES). Demnach dürften so lange keine Maßnahmen gegen
Dumping ergriffen werden, solange in Europa das chinesische
Inlandspreisniveau nicht unterschritten wird. "Der
Marktwirtschaftsstatus für China wäre eine Lizenz zum Dumping. Die EU
spielt hier mit dem Feuer", so Nitzschke. Laut einer Studie des
unabhängigen Washingtoner Economic Policy Institute (EPI) stünden in
der EU über 3,5 Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel.

AEGIS Europe wird seinen Widerstand gegen dieses Vorhaben auch im
Rahmen des heute eröffneten Konsultationsverfahrens zum Ausdruck
bringen. Das Industriebündnis ruft dazu alle betroffenen
Industriezweige, Unternehmen, Gewerkschaften, Verbände und
Privatpersonen auf. Nitzschke: "Beteiligen Sie sich und fordern Sie
die EU auf, gegen Dumping einzutreten. Wir brauchen freien und fairen
Handel, kein staatlich subventioniertes Dumping, dass Wettbewerb
Arbeitsplätze, Forschung und Investitionen gefährdet."

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