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Hendricks will E-Auto-Prämie mit Abgabe auf Spritfresser finanzieren

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will eine Kaufprämie für Elektroautos zum Teil aus einer Abgabe für den Kauf besonders spritfressender Fahrzeuge finanzieren. "Ich habe großes Verständnis dafür, dass der Finanzminister Kaufanreize nicht aus dem Steuersäckel finanzieren will. Ich schlage deshalb eine Bonus-Malus-Regelung vor", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Dabei gehe es um einen "fairen Ausgleich zwischen Fahrzeugen mit einem hohen CO2-Ausstoß und solchen, die mit geringen Emissionen zum Klimaschutz beitragen". Bei einem CO2-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer wäre demnach ein einmaliger "Umweltbeitrag" von 50 Euro zu zahlen, "bei über 200 Gramm, da wäre man bei einem Porsche Cayenne, könnten 1000 Euro fällig werden". Als Alternative schlug Hendricks eine Anhebung der Dieselsteuer vor. "Derzeit zahlen Dieselfahrer insgesamt deutlich weniger Steuern als Benzinfahrer, auch wenn man die höhere Kfz-Steuer einrechnet", sagte sie. Da sei noch "genügend Spielraum" für eine Gegenfinanzierung der Elektroauto-Kaufprämie.

Derweil will Verkehrsminister Alexander Dobrindt als Anreiz für den Einsatz von E-Autos 15 000 zusätzliche Elektro-Ladesäulen in ganz Deutschland aufstellen lassen. Der CSU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag": "Dafür werden 300 Millionen Euro in die Hand genommen. Betrieben werden sollen diese Ladesäulen unter anderem von privaten Investoren. Für Supermarktketten, Shopping-Center oder Baumärkte kann das ein Geschäftsmodell sein."

Zu der innerhalb der Berliner Koalition aus Union und SPD umstrittenen Kaufprämie sagte Dobrindt: "Die Diskussionen darüber laufen. Klar ist aber: Die Automobilindustrie wird vor allem auch einen erheblichen Beitrag dazu leisten müssen, die E-Mobilität weiter nach vorn zu bringen, wenn sich der Bund dabei finanziell engagieren soll." Bisher haben sich SPD und CSU für Kaufprämien stark gemacht, für die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Größenordnung von 5000 Euro pro Fahrzeug vorgeschlagen hat. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dies ab.

Die Nachfrage nach Elektroautos in Deutschland ist weiter schwach. Im vergangenen Jahr wurden 12 363 E-Autos neu zugelassen - bei rund 3,2 Millionen Pkw-Zulassungen insgesamt. Die Bundesregierung hält dennoch am Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 auf deutschen Straßen fest, wie Dobrindt bekräftigte.

Als Hauptprobleme gelten neben vergleichsweise hohen Kaufpreisen die geringere Reichweite von E-Autos und das noch löchrige Netz an Ladestationen. Bisher gibt es nach Angaben des Branchenverbandes VDA 5600 öffentlich zugängliche Ladepunkte in Deutschland. "Das ist viel zu wenig", sagte Wissmann./kf/DP/zb