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Historischer Volksentscheid Brexit-Referendum: Good Bye oder Good Morning Britain?

22.02.2016, 13:12  |  3411   |   |   

In der vergangenen Woche läuteten wir die aktuellen Verhandlungen über einen Verbleib Großbritanniens mit der Liedzeile von The Clash ein: „Should I stay or should I go now? If I go there will be trouble, and if I stay it will be double.“ Über diese Fragen werden die Britten nun am 23. Juni 2016 an die Wahlurnen gebeten.

Heißt es dann „Good Bye oder Good Morning Britain?“ Eine Frage, die sich nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Schotten stellen werden. Diese hatten sich noch am 18. September 2014 in einem Referendum mehrheitlich gegen die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Doch was, wenn der Brexit kommt - Tschüß EU und Tschüß Vereinigtes Königreich?

„Großbritannien wird nie Teil eines europäischen Superstaates sein“

Zwei Tage wurde in Brüssel um eine Einigung gerungen. Am Ende erklärte Großbritanniens Premier David Cameron, sein Land werde seinen Sonderweg weitergehen: "Großbritannien wird nie Teil eines europäischen Superstaates sein.“ Was ist das Ergebnis der Verhandlungen? Unter anderem soll nun die Rolle nationaler Parlamente gestärkt werden, London müsse sich nicht an einer weiteren politischen Integration der EU beteiligen. Sozialleistungen für EU-Migranten können zeitweise gestrichen werden. Sollten diese innerhalb von sechs Monaten keinen Job in Großbritannien gefunden haben, können sie gezwungen werden, die Insel wieder zu verlassen. Auch sollen Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht im Vereinigten Königreich leben, an die jeweiligen Lebenshaltungskosten im Aufenthaltsland gekoppelt werden. Großbritannien wird zudem kein Vetorecht in Belangen der Eurozone erhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte das Ergebnis der zähen Verhandlungen. Teilaspekte der Gipfel-Vereinbarungen - wie zum Beispiel über Sozialleistungen für EU-Ausländer - seien auch in Deutschland anwendbar. "Gerade die Frage des Sozialmissbrauchs beschäftigt uns in Deutschland auch." Das gelte etwa für die Regelung, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in den Ländern anzupassen, in denen die Kinder tatsächlich leben.

Dissidenten aus Camerons Lager: Freier, fairer, besser

Momentan halten sich die Brexit-Befürworter und Brexit-Gegner die Wage. Viele Briten seien jedoch noch unentschlossen. Auch die Regierung von Premier Cameron zeigt sich tief zerstritten. Laut Cameron wäre ein Austritt des Landes aus der Europäischen Union ein Sprung ins Ungewisse. Er habe den anderen EU-Ländern erhebliche Sonderrechte für die Briten abgetrotzt. Mit der Gemeinschaft sei sein Land "sicherer, stärker und besser dran“. Das allerdings sehen mittlerweile mehrere Minister seines Kabinetts anders. Laut BBC hätten sich sechs Dissidenten im Kabinett auf die Seite des Brexit-Lagers geschlagen. So der Justizminister Michael Gove. Das Land sei außerhalb der EU "freier, fairer und besser dran", betonte er. Gove galt bisher als enger Vertrauter und Freund Camerons. Dieser ließ derweil verlauten, in dieser Frage nicht auf Kabinettsdisziplin zu beharren.

Boris Johnson: EU ist in Gefahr, außer Kontrolle zu geraten

Gestern dann ein weiterer Rückschlag für Cameron. So verkündete der populäre Londoner Bürgermeister Boris Johnson sich für den EU-Austritt Großbritanniens einsetzen. Es gehe um die Souveränität des Landes. Das Projekt der politischen Gemeinschaft "ist in Gefahr, außer Kontrolle zu geraten", zitiert ihn die Nachrichtenagentur dpa-AFX. Der Europäische Gerichtshof etwa spreche für rund 500 Millionen Menschen Recht, kritisierte Johnson. "Es gibt zu viel juristischen Aktivismus, es gibt zu viele Gesetze, die von der EU kommen.“ Er schob jedoch gleich hinterher, sein Brexit-Engagement sei nicht gegen Premierminister David Cameron gerichtet.

Labour Chef Corbyn: theatralische Sideshow Camerons

Oppositionschef Jeremy Corbyn warf Cameron zwar vor, das Referendum nur aus parteitaktischen Gründen abzuhalten.  Camerons Verhandlungen in Brüssel seien lediglich eine "theatralische Sideshow...mit dem Ziel, seine Gegner in der konservativen Partei zu beruhigen“, sagte der Vorsitzende der Labour Party laut „dpa-AFX.“ Seine Partei plädiere aber für einen Verbleib in der Gemeinschaft. Die schottische Nationalpartei SNP, die drittstärkste Kraft im Westminster-Parlament, ist ebenfalls für Verbleib.

Brexit - Das Ende des Vereinigten Königreichs?

„Good bye Britain?“ Ein EU-Austritt Großbritanniens könnte ebenso das Ende des Vereinigten Königreichs einläuten, warnt die pro-europäische schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon im "Independent". Sollten zum Beispiel die Schotten mehrheitlich für einen Verbleib in der EU votieren, die Britten aber den Austritt wollen, wäre weiteres Unabhängigkeitsreferendum Referendum Schottlands wohl unausweichlich. Die Abspaltung des Nordens sei der einzige Weg, die EU-Mitgliedschaft Schottlands zu sichern.

Das Britische Pfund knickt ein


Aufgrund der neu aufgeflackerten Breit-Ängste gerät das Britische Pfund zu Wochenbeginn unter Druck. So fürchten viele Marktteilnehmer, dass der am Wochenende erzielte Kompromiss nicht weit genug ginge. wallstreet:online-Chartanalyst Stefan Salomon verweist in diesem Zusammenhang auf eine interessante Chartsituation, die sich im Währungspaar GBP/CAD abzeichnet (mehr dazu hier).

Mit dpa-AFX

Wertpapier: EUR/GBP, GBP/USD


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Historischer Volksentscheid Brexit-Referendum: Good Bye oder Good Morning Britain?

Bleiben oder Gehen werden sich nicht nur die Briten, sondern auch die Schotten fragen. Während viele Briten noch unentschlossen sind, bekommt das Brexit-Lager prominente Unterstützung. Ist das Ende des Vereinigten Königreichs bereis eingeläutet?

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