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Knappe Einlagensicherung Bail-in zur Bankensanierung - Irrweg gefährdet Kundeneinlagen über 100.000 Euro

23.02.2016, 12:45  |  4468   |   |   

Sichere Einlagen sind ein Grundpfeiler eines Finanzsystems. Doch seit Anfang des Jahres gilt in Europa eine neue Abwicklungsrichtlinie für schwer angeschlagene Banken. Kundeneinlagen von mehr als 100.000 Euro können bzw. sollten zur Bankensanierung herangezogen werden.

Zur Bankensanierung werden neben Anleihengläubigern nach den Regeln zur Gläubigerbeteiligung auch Kundeneinlagen von mehr als 100.000 Euro herangezogen. Doch das sei ein gefährlicher Irrweg, kritisiert der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. „Bankeinlagen müssen absolut sicher sein. Die Grenze von 100.000 Euro ist viel zu niedrig“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats Bofinger der „Welt am Sonntag“.

Viele Unternehmen hätten mehrere Millionen Euro auf dem Konto. „Es kann nicht sein, dass sie dieses Geld verlieren, nur weil sie es zur falschen Bank gegeben haben.“ Die sicheren Einlagen hält Bofinger ebenso für einen Grundpfeiler eines Finanzsystems wie einen Staat, der nicht pleite gehen kann. „Führt man jetzt noch ein Insolvenzrecht für Staaten ein, ist das System perfekt destabilisiert.“

In diesem Zusammenhang warnte die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel warnte infolge der jüngsten Börsenturbulenzen vor den negativen Auswirkungen auf die Banken: "Die Ereignisse sind sehr beunruhigend.“ Dabei spielte sie vor allem auf den Anstieg der Zinsen auf sogenannte nachrangige Anleihen an, die ein gefährliches Ausmaß angenommen hätten. Lesen Sie mehr: „Nackte Banken - Wirtschaftsweise warnt vor Bankenpleiten
 
Erst Gläubiger, dann der Steuerzahler

Seit Anfang des Jahres gilt in Europa eine neue Abwicklungsrichtlinie für schwer angeschlagene Banken. Demnach sollen zunächst die Gläubiger der Bank zur Kasse gebeten werden, ehe eine Unterstützung mit Steuergeldern in Frage kommt. Allerdings wurden bereits in den esten Wochen des neuen Jahres erste Sanierungsfälle nicht gemäß dieser Richtlinie gehandhabt, führt die „Welt am Sonntag“ weiter aus: Bei der portugiesischen Novo Banco schonte die nationale Zentralbank die inländischen Anleihenbesitzer. In Italien wurden mehrere kleinere Banken mit einer staatlichen Garantiekonstruktion gestützt (wallstreet:online berichtete hier und hier sowie hier).

Von nationalen Sonderwegen zu teuren Sonderlocken?
 
Ökonomen kritisieren die uneinheitliche Praxis. „Das jetzt geltende Regime bietet noch zu viele Ermessensspielräume, zum Beispiel, ob die Instrumente zur Durchsetzung der Haftung überhaupt angewendet werden“, sagte der Wirtschaftsweise Volker Wieland der „Welt am Sonntag“. Ähnlich sieht es der Frankfurter Finanzprofessor Jan Pieter Krahnen, ein einflussreicher Berater von Finanzpolitikern: „Wichtig ist, dass sich am Ende eine klare, für alle Seiten berechenbare Praxis etabliert“. Das ist bisher aber nicht der Fall. Krahnen warnt davor, dass die Regierungen die Finanzinstitute ihres Landes im Krisenfall weiterhin stützen werden. „Solange über die Abwicklung einer Bank auf nationaler Ebene entschieden wird, werden diese Regeln immer wieder gedehnt werden“, fürchtet er.

Bereits Korrekturen am Bail-in im Gepäck?
 
Finanzexperten denken bereits über Korrekturen an den eben erst in Kraft getretenen Abwicklungsregeln nach. „Es wird immer wieder zu Versuchen der nationalen Politik kommen, die Bail-in-Regeln zu umgehen“, erwartet Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) gegenüber der Zeitung. Die gemeinsame Bankenaufsicht sollte aus seiner Sicht auch bei den kleineren Banken darauf achten, dass die Regeln eingehalten werden. Er rät dazu, sich nicht alleine auf die Abwicklungsregeln zu verlassen, sondern die Banken durch noch höhere Eigenkapitalpolster widerstandsfähiger zu machen, damit der Sanierungsfall gar nicht erst eintritt. „Dann kann man sich manch kontroverse Diskussion über Bail-In ersparen.“ 
 
Auch das Postulat, der Steuerzahler dürfe nie wieder für Banken zahlen müssen, sollte nach Ansicht mancher Experten nicht absolut gelten. „Sicher wäre es übertrieben zu behaupten, dass Banken nie wieder mit Steuergeld rekapitalisiert werden. Das wird sich nicht völlig ausschließen lassen“, sagte der Wirtschaftsweise Wieland der „Welt am Sonntag“. Ausnahmen seien dann sinnvoll, wenn es sich um eine systemische Krise handle und diese durch eine strikte Gläubigerbeteiligung noch wesentlich verschärft würde.


P.S.: Was will mir mein Rechner eigentlich damit sagen? Meine Rechtschreibprüfung macht aus der Bankensanierung ständig „Bandensanierung“ ebenso aus Bankenkrise eine „Bandenkrise". Muss ich mal drüber nachdenken...



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