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Stoiber: Deutsche Asylpolitik führt zu Stärkung der Rechten in EU
Foto: Edmund Stoiber, über dts Nachrichtenagentur

Stoiber Deutsche Asylpolitik führt zu Stärkung der Rechten in EU

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
26.02.2016, 02:00  |  824   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns ehemaliger Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat die deutsche Flüchtlingspolitik für ein Erstarken der Rechten in ganz Europa verantwortlich gemacht: "Die deutsche Politik ist entscheidend für die weitere Entwicklung in Europa. Und uns darf eines auch nicht egal sein: Die derzeitige Situation in Europa führt zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU", sagte Stoiber im Interview mit der "Welt". Es sei kurzsichtig, nur auf die AfD zu blicken.

"Wir müssen auch auf Le Pen, Wilders, Strache und wie sie alle heißen, schauen." Den Vorwurf, die CSU stärke mit ihrer Politik die AfD, wies Stoiber als "an politischer Naivität nicht zu überbieten" zurück. "Wir sind ja fast die einzigen, die nicht nur Empörung zeigen, sondern sich mit der AfD auch inhaltlich auseinandersetzen. Das wäre längst die Aufgabe aller Parteien", sagte Stoiber. Man müsse die AfD auf offener Bühne bekämpfen, sagen, dass sie keine Lösungen habe, nur Ängste zelebriere. "Wenn die CSU nicht so klare Positionen vertreten würde, dann wäre das Feld für die AfD und den Populismus noch offener." Zur Lösung der Flüchtlingskrise erachtet Stoiber nationale Maßnahmen als Voraussetzung dafür, dass europäische überhaupt gelingen können. "Die Politik offener Grenzen hat dazu geführt, dass es in vielen Ländern Europas möglich war, das Problem in erster Linie als deutsches Problem zu verstehen." Deshalb brauche es eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, eine Obergrenze und Transitzonen an den Grenzen. "Es braucht nationale Maßnahmen, damit die europäischen zwingend werden", so Stoiber. Als weitere Bedingung nennt Stoiber die Vereinheitlichung europäischer Standards. Andernfalls werde die Flüchtlingsverteilung nicht gelingen. "Eine funktionierende Verteilung der Flüchtlinge beruht darauf, dass die Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten vergleichbar sind." Eine Neuordnung des europäischen Asylsystems sei dafür nötig. "Wir brauchen dafür vergleichbare materielle und soziale Standards für Flüchtlinge. Die Unterschiede sind im Moment groß, aber auch hier kann man sich in Europa ein System des Ausgleichs vorstellen."

Themen: Euro, Europa, CSU


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Kommentare

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capitolist
26.02.16 07:07:45
Zwar hat er Recht,aber wenn er die Politik der CDU tatsächlich,wie viele andere in Deutschland nun für so weltfremd hält,dann soll doch die CSU den Arsch in der Hose haben,sich von der CDU lösen und ganz einfach Bundesweit antreten,dann sind alle Probleme sofort gelöst.
Man kann nun wirklich nicht weiter,wie in den letzten Tagen der Bevölkerung den Vorwurf machen,sie lasse sich von Rechten inspirieren oder gar leiten,wenn auf so gesellschaftszersetzende Weise von einer breiten Mitte abgerückt wird,wir sind damit nicht nur in unserem Lande isoliert !
Es wird Zeit,es kann sich niemand beschweren,wenn Merkels Politik des "Staubsaugens" in der linksextremen Ecke Konsequenzen hat !
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breizh292
26.02.16 06:54:51
leider stoiber ist ein narr was er möche werde niemals geben die Griechen haben

nun was sie verdient bekommen am bester sollt tziepras mit sein grosse maul

Schengen und die euro verlassen kein Geld mehr für Griechenland .

Disclaimer

Stoiber Deutsche Asylpolitik führt zu Stärkung der Rechten in EU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns ehemaliger Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat die deutsche Flüchtlingspolitik für ein Erstarken der Rechten in ganz Europa verantwortlich gemacht: "Die deutsche Politik ist entscheidend für die weitere Entwicklung in Europa. Und uns darf eines auch nicht egal sein: Die derzeitige Situation in Europa führt zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU", sagte Stoiber im Interview mit der "Welt". Es sei kurzsichtig, nur auf die AfD zu blicken.

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