Christian Lindner

Lindner positioniert die FDP klar gegen die Merkel-Linie

"Deutschland muss sofort Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten zurückweisen…. Frau Merkel legt das Recht hingegen so aus, dass viele Asylsuchende nach Deutschland kommen, denen man dies mit gutem Grund versagen könnte und müsste. Die Bundeskanzlerin hat den Eindruck erweckt, als sei das Asylrecht ein allgemeiner Einwanderungsparagraph. Sie hat damit unser Land in Europa isoliert. Das muss ein Ende haben", so Lindner in einem Interview mit der FAZ. Merkel regiere mit ihrer Parole "Wir schaffen das" seit Monaten hinterher, "ohne dass die Lage unter Kontrolle ist".

Klar analysiert Lindner auch, wer einer gemeinsamen europäischen Lösung im Wege steht: Das sind nicht Österreich und die anderen europäischen Länder, sondern es ist die Politik von Merkel. "Frankreich, Belgien, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Italien, Spanien, Österreich haben eine andere Meinung als Deutschland zur Flüchtlingsfrage. Insofern ist eine Wende von Frau Merkel eine Voraussetzung dafür, dass wir in Europa wieder über Gemeinsamkeiten sprechen können…"

In einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" kritisiert Lindner: "Frau Merkel hat mit ihrer Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft falsche Erwartungen geweckt… Zum anderen hat die Politik von Frau Merkel Deutschland in Europa isoliert. Der deutsche Sonderweg muss beendet werden…" Solange Merkel einer europäischen Lösung im Weg stehe, so Lindner, müsse Deutschland Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen.

In einem Interview mit der "Allgemeinen Zeitung" fordert Lindner: "Wir müssen das Recht wieder in Kraft setzen. Kanzlerin Merkel hat im September das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt. Damit hat sie den Eindruck grenzenloser Aufnahmebereitschaft erweckt - ein schwerer Fehler." Diese Politik diene auch nicht denen, die wirklich bedroht seien: "Durch das Chaos von Merkel schlagen sich die Starken zu uns durch. Überwiegend junge Männer aus allen Teilen der Welt. Erst Regeln des Rechtsstaats erlauben Solidarität mit den wirklich Bedürftigen, also Familien, Kranken und Alten", so Lindner.

Ich hoffe, dass die klare Positionierung von Lindner wahrgenommen wird - auch bei den anstehenden Landtagswahlen. Denn es gibt ein riesiges Potenzial von Wählern, die extrem unzufrieden mit Merkels Linie sind. Was sollen die wählen? SPD und Grüne stehen voll hinter Merkel. Die CSU kann man nur in Bayern wählen. Gegenüber der AfD sind viele zu Recht sehr skeptisch - umso mehr, seit Liberale wie Hans-Olaf Henkel diese Partei verlassen haben.

Ich denke, die FDP hat gute Chancen, wenn sie drei Themen in den Mittelpunkt stellt:

• Rechtsstaat
• Marktwirtschaft
• geistige Freiheit.

Der Rechtsstaat muss verteidigt werden gegen jene, die permanent das Recht verbiegen und verletzen. Merkel hat sowohl in der Eurokrise (Verstoß gegen das Bail-out-Verbot des Maastricht-Vertrages) wie auch beim Abschalten der Kernkraftwerke und in der Flüchtlingspolitik gegen geltendes Recht verstoßen. Deshalb ist es wichtig, dass es eine Partei gibt, die wieder die konsequente Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien fordert.

Marktwirtschaftler, die es auch in der CDU und teilweise sogar in der SPD gibt, haben es zunehmend schwer, seit die SPD von Schröders Linie abgekehrt ist und seit Merkel die CDU konsequent sozialdemokratisiert hat. Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote, Energiewende usw. - all dies sind sozialdemokratische Positionen, die die CDU umgesetzt hat. Die Marktwirtschaftler in der CDU und der SPD sind heute leider ohne jeden Einfluss - die FDP sollte sich ihnen als neue Heimat anbieten.

Auch die geistige Freiheit ist ein urliberales Thema. "Political Correctness" ist ein antiliberales Konzept, bei dem Sprach- und Denkverbote an Stelle des freien, politischen Diskurses treten. "Es vergiftet die offene und vorurteilsfreie Debatte, wenn das Ansprechen von Problemen unterbleiben soll, damit den Rechtsradikalen nicht Vorschub geleistet wird", so formulierte es FDP-Vize Wolfgang Kubicki in einem Beitrag für das "Handelsblatt".

Die FDP, die für Rechtsstaat, Marktwirtschaft und geistige Freiheit steht, wird aus meiner Sicht mehr denn je gebraucht.

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