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Christian Lindner Lindner positioniert die FDP klar gegen die Merkel-Linie

Gastautor: Rainer Zitelmann
05.03.2016, 21:47  |  4241   |   |   

Christian Lindner hat die FDP klar gegen die Merkel-Linie in der Flüchtlingspolitik positioniert. Dies ist auch folgerichtig, denn die Liberalen waren stets die Partei des Rechtsstaates - und Lindner fordert, dass geltendes Recht sofort wieder angewendet wird.

"Deutschland muss sofort Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten zurückweisen…. Frau Merkel legt das Recht hingegen so aus, dass viele Asylsuchende nach Deutschland kommen, denen man dies mit gutem Grund versagen könnte und müsste. Die Bundeskanzlerin hat den Eindruck erweckt, als sei das Asylrecht ein allgemeiner Einwanderungsparagraph. Sie hat damit unser Land in Europa isoliert. Das muss ein Ende haben", so Lindner in einem Interview mit der FAZ. Merkel regiere mit ihrer Parole "Wir schaffen das" seit Monaten hinterher, "ohne dass die Lage unter Kontrolle ist".

Klar analysiert Lindner auch, wer einer gemeinsamen europäischen Lösung im Wege steht: Das sind nicht Österreich und die anderen europäischen Länder, sondern es ist die Politik von Merkel. "Frankreich, Belgien, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Italien, Spanien, Österreich haben eine andere Meinung als Deutschland zur Flüchtlingsfrage. Insofern ist eine Wende von Frau Merkel eine Voraussetzung dafür, dass wir in Europa wieder über Gemeinsamkeiten sprechen können…"

In einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" kritisiert Lindner: "Frau Merkel hat mit ihrer Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft falsche Erwartungen geweckt… Zum anderen hat die Politik von Frau Merkel Deutschland in Europa isoliert. Der deutsche Sonderweg muss beendet werden…" Solange Merkel einer europäischen Lösung im Weg stehe, so Lindner, müsse Deutschland Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen.

In einem Interview mit der "Allgemeinen Zeitung" fordert Lindner: "Wir müssen das Recht wieder in Kraft setzen. Kanzlerin Merkel hat im September das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt. Damit hat sie den Eindruck grenzenloser Aufnahmebereitschaft erweckt - ein schwerer Fehler." Diese Politik diene auch nicht denen, die wirklich bedroht seien: "Durch das Chaos von Merkel schlagen sich die Starken zu uns durch. Überwiegend junge Männer aus allen Teilen der Welt. Erst Regeln des Rechtsstaats erlauben Solidarität mit den wirklich Bedürftigen, also Familien, Kranken und Alten", so Lindner.

Ich hoffe, dass die klare Positionierung von Lindner wahrgenommen wird - auch bei den anstehenden Landtagswahlen. Denn es gibt ein riesiges Potenzial von Wählern, die extrem unzufrieden mit Merkels Linie sind. Was sollen die wählen? SPD und Grüne stehen voll hinter Merkel. Die CSU kann man nur in Bayern wählen. Gegenüber der AfD sind viele zu Recht sehr skeptisch - umso mehr, seit Liberale wie Hans-Olaf Henkel diese Partei verlassen haben.

Ich denke, die FDP hat gute Chancen, wenn sie drei Themen in den Mittelpunkt stellt:

  • Rechtsstaat
  • Marktwirtschaft
  • geistige Freiheit.


Der Rechtsstaat muss verteidigt werden gegen jene, die permanent das Recht verbiegen und verletzen. Merkel hat sowohl in der Eurokrise (Verstoß gegen das Bail-out-Verbot des Maastricht-Vertrages) wie auch beim Abschalten der Kernkraftwerke und in der Flüchtlingspolitik gegen geltendes Recht verstoßen. Deshalb ist es wichtig, dass es eine Partei gibt, die wieder die konsequente Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien fordert.

Marktwirtschaftler, die es auch in der CDU und teilweise sogar in der SPD gibt, haben es zunehmend schwer, seit die SPD von Schröders Linie abgekehrt ist und seit Merkel die CDU konsequent sozialdemokratisiert hat. Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote, Energiewende usw. - all dies sind sozialdemokratische Positionen, die die CDU umgesetzt hat. Die Marktwirtschaftler in der CDU und der SPD sind heute leider ohne jeden Einfluss - die FDP sollte sich ihnen als neue Heimat anbieten.

Auch die geistige Freiheit ist ein urliberales Thema. "Political Correctness" ist ein antiliberales Konzept, bei dem Sprach- und Denkverbote an Stelle des freien, politischen Diskurses treten. "Es vergiftet die offene und vorurteilsfreie Debatte, wenn das Ansprechen von Problemen unterbleiben soll, damit den Rechtsradikalen nicht Vorschub geleistet wird", so formulierte es FDP-Vize Wolfgang Kubicki in einem Beitrag für das "Handelsblatt".

Die FDP, die für Rechtsstaat, Marktwirtschaft und geistige Freiheit steht, wird aus meiner Sicht mehr denn je gebraucht.


23 Besprechungen, Interviews und Artikel zu Rainer Zitelmanns aktuellem Buch "Reich werden und bleiben": http://www.reichwerdenundbleiben.net/

Lesen Sie auch Rainer Zitelmanns Buch "Setze dir größere Ziele!", das in 7 Sprachen übersetzt wurde.



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Kommentare

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Indextrader24 [Blogger]
07.03.16 02:00:34
Der Artikel ist ja wohl ein Witz, oder?

Die FDP ist massgeblich an der Zerstörung der Demokratie in Deutschland beteiligt. Der Lindner hat sich nicht gegen ESM, EFSF und andere das Gemeinwohl Deutschlands zerstörende Gesetze gestemmt, geschweige etwas dagegen unternommen.

1 Million Euro an Steuergeldern mit 20 versenkt - und meint den Deutschen erzählen zu müssen, was richtig und was falsch ist.

Lindner ist nichts anderes als Opprtunist, dem es um die Befriedigung seiner eigenen Interessen gehen dürfte.

Leute wie Lindner sind mit Verlaub gesagt Marionetten, die für Geld vermutlich alles tun würden. Dem würde ich keinen Schritt über den Weg trauen, nachdem was die FDP sich mit ESM und EFSF und den daraus resultierenden Milliardenschäden, ach was Billionen werden es werden, sich geleistet hat, als diese noch in den Parlamenten sass.

Lindner ist ein typischer Vertreter jener Marionettenpolitiker die keine Skrupel im Streben nach Macht und Geld n zu haben scheinen und dafür den Leuten die dollsten Märchen aufzutischen. Die FDP ist eine Partei der Lügen - unwählbar. Nur weil medial Leute wie sie behaupten, dass diese dubiose Partei noch den Rechtstsaat stützen würde - ist ein absoluter Witz.

Wo bitte hat die FDP etwas gegen die Entrechtung des Souveräns unternommen, als es darum ging gegen EFSF und ESM etwas zu unternehmen. Im Gegenteil die FDP hat für Gesetze gestimmt, die den deutschen Rechtstaat nach Strich und Faden demontieren und Schäden zufügen, an denen noch die Generationen nach uns zu leiden haben werden.

Hochnot Peinlich eine solche Lobbiystenpartei noch als Vertreter für Recht und Ordnung darzustellen - und die Person Lindner, die offenbar sogar die Einträge bei Wikipedia firisieren lässt über IP-Adressen im nordrheinwestfälischen Landtag, als serös darzustellen ist je geradezu lächerlich.

Die FDP ist für Deutschland keine Partei, die man noch als Vertreter für Recht und Ordnung ansehen kann, nachdem diese mit ihrer Zustimmung zum EFSF und ESM die Altersarmut in Deutschland mit zu verantworten hat die zweifellos die gesamten Ersparnisse der Deutschen zerstört und weitere Teile der Deutschen Bevölkerung durch den dadurch bedingten Umverteilungsprozess von unten nach oben in tiefste Armut bringen wird.

Disclaimer

Christian Lindner Lindner positioniert die FDP klar gegen die Merkel-Linie

"Deutschland muss sofort Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten zurückweisen…. Frau Merkel legt das Recht hingegen so aus, dass viele Asylsuchende nach Deutschland kommen, denen man dies mit gutem Grund versagen könnte und müsste. Die Bundeskanzlerin hat den Eindruck erweckt, als sei das Asylrecht ein allgemeiner Einwanderungsparagraph. Sie hat damit unser Land in Europa isoliert. Das muss ein Ende haben", so Lindner in einem Interview mit der FAZ. Merkel regiere mit ihrer Parole "Wir schaffen das" seit Monaten hinterher, "ohne dass die Lage unter Kontrolle ist".

Klar analysiert Lindner auch, wer einer gemeinsamen europäischen Lösung im Wege steht: Das sind nicht Österreich und die anderen europäischen Länder, sondern es ist die Politik von Merkel. "Frankreich, Belgien, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Italien, Spanien, Österreich haben eine andere Meinung als Deutschland zur Flüchtlingsfrage. Insofern ist eine Wende von Frau Merkel eine Voraussetzung dafür, dass wir in Europa wieder über Gemeinsamkeiten sprechen können…"

In einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" kritisiert Lindner: "Frau Merkel hat mit ihrer Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft falsche Erwartungen geweckt… Zum anderen hat die Politik von Frau Merkel Deutschland in Europa isoliert. Der deutsche Sonderweg muss beendet werden…" Solange Merkel einer europäischen Lösung im Weg stehe, so Lindner, müsse Deutschland Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen.

In einem Interview mit der "Allgemeinen Zeitung" fordert Lindner: "Wir müssen das Recht wieder in Kraft setzen. Kanzlerin Merkel hat im September das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt. Damit hat sie den Eindruck grenzenloser Aufnahmebereitschaft erweckt - ein schwerer Fehler." Diese Politik diene auch nicht denen, die wirklich bedroht seien: "Durch das Chaos von Merkel schlagen sich die Starken zu uns durch. Überwiegend junge Männer aus allen Teilen der Welt. Erst Regeln des Rechtsstaats erlauben Solidarität mit den wirklich Bedürftigen, also Familien, Kranken und Alten", so Lindner.

Ich hoffe, dass die klare Positionierung von Lindner wahrgenommen wird - auch bei den anstehenden Landtagswahlen. Denn es gibt ein riesiges Potenzial von Wählern, die extrem unzufrieden mit Merkels Linie sind. Was sollen die wählen? SPD und Grüne stehen voll hinter Merkel. Die CSU kann man nur in Bayern wählen. Gegenüber der AfD sind viele zu Recht sehr skeptisch - umso mehr, seit Liberale wie Hans-Olaf Henkel diese Partei verlassen haben.

Ich denke, die FDP hat gute Chancen, wenn sie drei Themen in den Mittelpunkt stellt:

  • Rechtsstaat
  • Marktwirtschaft
  • geistige Freiheit.


Der Rechtsstaat muss verteidigt werden gegen jene, die permanent das Recht verbiegen und verletzen. Merkel hat sowohl in der Eurokrise (Verstoß gegen das Bail-out-Verbot des Maastricht-Vertrages) wie auch beim Abschalten der Kernkraftwerke und in der Flüchtlingspolitik gegen geltendes Recht verstoßen. Deshalb ist es wichtig, dass es eine Partei gibt, die wieder die konsequente Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien fordert.

Marktwirtschaftler, die es auch in der CDU und teilweise sogar in der SPD gibt, haben es zunehmend schwer, seit die SPD von Schröders Linie abgekehrt ist und seit Merkel die CDU konsequent sozialdemokratisiert hat. Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote, Energiewende usw. - all dies sind sozialdemokratische Positionen, die die CDU umgesetzt hat. Die Marktwirtschaftler in der CDU und der SPD sind heute leider ohne jeden Einfluss - die FDP sollte sich ihnen als neue Heimat anbieten.

Auch die geistige Freiheit ist ein urliberales Thema. "Political Correctness" ist ein antiliberales Konzept, bei dem Sprach- und Denkverbote an Stelle des freien, politischen Diskurses treten. "Es vergiftet die offene und vorurteilsfreie Debatte, wenn das Ansprechen von Problemen unterbleiben soll, damit den Rechtsradikalen nicht Vorschub geleistet wird", so formulierte es FDP-Vize Wolfgang Kubicki in einem Beitrag für das "Handelsblatt".

Die FDP, die für Rechtsstaat, Marktwirtschaft und geistige Freiheit steht, wird aus meiner Sicht mehr denn je gebraucht.


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