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Türkei - Forderungen Medienfreiheit, Grundrechte, Pressefreiheit - Kein Rabatt für Türkei wegen Flüchtlingskrise

08.03.2016, 11:07  |  947   |   |   

Nach einem zwölfstündigen Gipfelmarathon haben die EU-Staats- und Regierungschefs einen endgültigen Beschluss zu einem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei bis zum nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. März vertagt. Beim eintägigen Gipfel mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu ging es um ein umfassendes Paket, den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen. Dabei überraschte Davutoglu mit Forderungen, die viele EU-Chefs unvorbereitet trafen.

Die Forderungen der Türkei

Das Angebot Davutoglus sieht vor, dass die EU alle illegal einreisenden Migranten von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich will die Türkei ebenso viele Migranten auf legalem Weg in die EU weitergeben. Unklar blieb, welche EU-Staaten die Tausenden von Menschen aufnehmen werden. Zudem fordert Ankara eine Verdoppelung der Hilfszusagen der EU für in der Türkei lebende Flüchtlinge von drei auf sechs Milliarden Euro. Des weiteren sollen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei beschleunigt und den türkischen Bürgern spätestens Ende Juni die visumfreie Einreise in den Scheugeraum ermöglicht werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte hierzu: "Die Beitrittsfrage stellt sich derzeit nicht."

In der Debatte um Pressefreiheit in seinem Land sagte Davutoglu: "Die Meinungsfreiheit ist unser gemeinsamer Wert, und sie wurde und wird in der Türkei geschützt.“ Zuvor waren neben der regierungskritischen Zeitung "Zaman" auch die mit dem Blatt eng verbundene Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt worden. 

Nicht über Grundrechtsverletzungen in der Türkei hinwegsehen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist nicht bereit, wegen der Flüchtlingskrise bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei über Grundrechtsverletzungen Ankaras hinweg zu sehen. Dem Sender N24 sagte Schulz am Dienstag: „Wenn die Türkei darum bittet, dass weitere Verhandlungskapitel eröffnet werden, dann ist ein Verhandlungskapitel auch Medienfreiheit, Grundrechte, Pressefreiheit etc. Und darüber werden wir dann sicher sehr kontrovers diskutieren. (…) Die Beitrittsverhandlungen laufen seit zehn Jahren. Ich hoffe nicht, dass wir noch zehn Jahre die Flüchtlingskrise haben. Wir müssen die Flüchtlingsfrage mit der Türkei gemeinsam lösen. Aber einen Rabatt auf Grundrechte, übrigens auch hinsichtlich der Lage im Verhältnis zu den Kurden, kann es sicher deshalb nicht geben und wird es auch nicht geben.“

Zugleich warnte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) davor, das Vorgehen Ankaras gegen regierungskritische Medien hinzunehmen. "Die Unterdrückung von kritischer Berichterstattung ist mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. "Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit müssen immer Teil unseres Dialogs mit der Türkei sein."

Mit dpa-AFX



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Türkei - Forderungen Medienfreiheit, Grundrechte, Pressefreiheit - Kein Rabatt für Türkei wegen Flüchtlingskrise

Nach einem zwölfstündigen Gipfelmarathon haben die EU-Staats- und Regierungschefs einen endgültigen Beschluss zu einem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vertagt. Diese überraschte mit Forderungen, die viele EU-Chefs unvorbereitet trafen.

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