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Griechenland-Anleihen Hoheitsrechte - Verluste mit Griechenland-Anleihen nicht in Deutschland einklagbar

08.03.2016, 17:41  |  1762   |   |   

Griechenland-Anleger können vor deutschen Gerichten keinen Schadensersatz für den Wertverlust ihrer Anleihen einklagen. Das entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH, VI ZR 516/14). Eine Klage scheitert bereits an der mangelnden Zuständigkeit des Gerichtes: „Im Streitfall ist die Klage schon deswegen unzulässig, weil die deutsche Gerichtsbarkeit nicht eröffnet ist,“ ließ der BGH nach der Urteilsverkündung verlauten.

Der deutschen Gerichtsbarkeit stehe „der völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Grundsatz der Staatenimmunität entgegen.“ Das heißt, ein Staat könne nicht fremdstaatlicher nationaler Gerichtsbarkeit unterworfen werden. Dies sei mit der souveränen Gleichheit von Staaten und dem „Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen, nicht vereinbar.“

Zwar stelle die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen ein nicht-hoheitliches Handeln dar und würde somit nicht unter das Prinzip der Staatenimmunität fallen. Doch bewerteten die Karlsruher Richter, dass Gesetze des Athener Parlaments sowie Ministerratsbeschlüsse als maßgebliche Hoheitsakte den Grundsatz der Staatenimmunität begründen. Sprich: Der mehrheitlich beschlossene und vom Ministerialrat abgesegnete Tausch der Anleihen gegen neue Papiere, die nur noch rund halb so viel wert waren, dürfe nicht von den Gerichten eines anderen Staates überprüft werden.

Hintergrund: Klage gegen Umschuldung griechischer Staatsanleihen
(VI ZR 516/14)

Die Kläger hatten in den Jahren 2010 und 2011 über eine deutsche Bank Griechenland-Anleihen erworben, die laut Anleihebedingungen griechischem Recht unterlagen und keine Umschuldungsklauseln enthielten. Die so genannten dematerialisierten Wertpapiere wurden als Wertrechte ausgegeben und im Girosystem der griechischen Zentralbank registriert. Da weder die deutsche Bank noch die deutschen Kläger Teilnehmer des Girosystems der griechischen Zentralbank waren, erwarb die Bank die Anleihen im Auftrag der Kläger auf dem Sekundärmarkt.

Im Zuge der Restrukturierung des griechischen Staatshaushaltes wurde am 23. Februar 2012 gesetzlich geregelt, dass Anleihebedingungen nachträglich durch Mehrheitsentscheidungen der Anleihegläubiger geändert und durch einen Beschluss des Ministerrates Griechenlands für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Sprich: Die überstimmte Minderheit der Anleihegläubiger ist an den Mehrheitsbeschluss gebunden.

Im aktuellen Fall stimmte Gläubigerversammlungen mehrheitlich zu, die Anleihen gegen andere Anleihen mit einem um 53,5 Prozent verringerten Nennwert und mit längerer Laufzeit umzutauschen. Nachdem diese Entscheidung durch den Ministerratsbeschluss für allgemeinverbindlich erklärt wurde, wurden die alten Anleihen eingezogen und mit fast um die Hälfte abgewerteten Titeln anderer Stückelung und Laufzeit ersetzt.

Die Kläger begehrten Schadenersatz für den ihnen durch den Umtausch der Anleihen entstandenen Wertverlust. Sie begründeten ihre Forderung damit, dass Griechenland die Ausbuchung der Alt-Anleihen gegen ihren Willen bei der depotführende Bank veranlasst und dadurch Eigentum und Besitz der Kläger an den Schuldverschreibungen verletzt habe.



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Kommentare

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Magnus10
23.06.16 16:28:49
Was ich hier gelesen habe, sollte doch die Griech17 ein buy sein.
http://finanzexpertenforum.iphpbb3.com/forum/32200696nx61816/wertpapiere-anleihen-f2/anleihen-griechenland-t16.html
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RMD
09.03.16 14:37:30
sorry, aber da habe ich wirklich NULL Mitleid.
Wer nach Eintreten der CAC-Klausel noch Staatsanleihen kauft (noch dazu von Pleitestaaten), dem ist nicht mehr zu helfen ....und dann auch noch rumjammern.
http://www.welt.de/finanzen/article112468144/Euro-Staaten-beschliessen-Enteignungsklausel.html
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capitolist
08.03.16 19:49:35
Tjaa,es klingt wirklich übel,mit der Euroschande,da fummeln also irgendwelche Griechen an unseren Konten rum,Resultat,wie nicht anders zu erwarten,das Geld ist weg !
Die einzige Lehre,die man noch daraus ziehen kann,egal,wie man nun über den Zustand unseres Rechtsstaates denkt,schlepp Dein Geld nicht selbst nach Griechenland,lass es lieber unsere Politiker tun,so bleibt wenigstens auch die Schande an denen hängen,die geschleppt haben und da so etwas als unerträglich empfunden werden wird,überträgt sich die Schande auch auf die Organisationen,die sie beherbergen,die dürfen wir eben nie,niee wieder wählen,selbst,wenn sie ihre Galleonsfiguren auswechseln !
Hier stinkt es,als wolle man sich an einer Bankrottverschleppung beteiligen,rechtschaffende Menschen sind angeekelt,von Rechtsbeugung und Rechtsschändung,die mit dem verdammten Euro wiedereinmal einhergeht !

Disclaimer

Griechenland-Anleihen Hoheitsrechte - Verluste mit Griechenland-Anleihen nicht in Deutschland einklagbar

Griechenland-Anleger können vor deutschen Gerichten keinen Schadensersatz für den Wertverlust ihrer Anleihen einklagen, entschied heute der Bundesgerichtshof. Der deutschen Gerichtsbarkeit stehe "der Grundsatz der Staatenimmunität entgegen."

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