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VW - Abgasskandal Laufen Schadenersatzklagen von VW-Aktionären ins Leere? Staatsanwalt vertröstet auf 2017

14.03.2016, 15:54  |  1564   |   |   

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig zu den Abgasmanipulationen bei Volkswagen werden voraussichtlich erst im kommenden Jahr abgeschlossen sein. „Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass in diesem Jahr noch über Anklagen oder Einstellungen von Verfahren entschieden wird“, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der „Welt am Sonntag“.

Die Behörde ermittelt derzeit gegen 17 Beschuldigte wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit der Manipulation von Abgaswerten bei Millionen Dieselfahrzeugen (wallstreet:online berichtete). Ermittlungsverfahren gegen frühere oder aktuelle Vorstandsmitglieder gibt es bislang nicht. Vor allem der lange Zeitraum von gut zehn Jahren seit dem Beginn der Entwicklung der betreffenden Motoren führe dazu, dass auch die Ermittlungen lange dauern, heißt es bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig.

Rückendeckung für VW-Führungsriege?
 
Das verschafft auch der in der vergangenen Woche weiter unter Druck geratenen VW-Führungsriege mehr Zeit. Nachdem bereits der niedersächsische Ministerpräsident und Wolfgang Porsche sowohl Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch als auch dem Vorstandsvorsitzende Matthias Müller öffentlich den Rücken gestärkt hatten, bekamen die beiden Topmanager nun auch von einem weiteren Großaktionär Unterstützung. Aus dem Umfeld des Großinvestors erfuhr die „Welt am Sonntag“, dass man derzeit keine Alternativen zu Müller und Pötsch sehe. Die herrschenden Strukturen bei Volkswagen machten eine Ablösung derzeit unmöglich. Der „Leidensdruck“ sei derzeit noch nicht hoch genug. Das könne sich jedoch ändern, wenn sich die Absatzzahlen weiter verschlechtern sollten. Lesen Sie auch: Neben Winterkorn auch Aufsichtsratschef Pötsch unter Druck - Drohen Milliardenforderungen?

Laufen Schadenersatzklagen von VW-Aktionären ins Leere?
 
Auch in der juristischen Auseinandersetzung mit auf Schadenersatz klagenden Aktionären bescheinigt ein von VW in Auftrag gegebenes Gutachten dem damaligen Vorstand, richtig gehandelt zu haben. Die Expertise, die der „Welt am Sonntag“ in Teilen vorliegt, stützt die Entscheidung Pötschs, bis zur Veröffentlichung der Abgasmanipulationen durch die US-Umweltbehörde EPA keine Ad-hoc-Mitteilung herauszugeben (siehe auch hier). In dem Gutachten heißt es: „Der Vorstand handelt ... im berechtigten Interesse der Gesellschaft, wenn er die sofortige Unterrichtung des Kapitalmarktes aufschiebt und zunächst die Aufklärung des Sachverhaltes und den Ausgang der Verhandlungen mit den Behörden abwartet.“ Lesen Sie auch: Anlegerklage gegen VW - Top-Anwalt will auch für VW-Investoren Schadenersatz erstreiten

Kompromissbereite US-Umweltbehörde?

In den lange festgefahrenen Gesprächen mit den US-Umweltbehörden hatte es derweil in der vergangenen Woche erstmals kompromissbereite Signale seitens der Amerikaner gegeben. Dem Bericht zufolge ist man bei der kalifornischen Umweltbehörde CARB zu der Erkenntnis gekommen, dass eine komplette Umrüstung aller knapp 600.000 betroffenen Autos in den USA nicht möglich ist. Man könne mit technischen Mitteln deren Abgasausstoß zwar senken, aber die Umweltauflagen würden die Fahrzeuge auch dann nicht erfüllen, heißt es.

In einem behördeninternen Gespräch erklärte ein CARB-Vertreter: „Unser Ziel war es, dass alle Fahrzeuge umgerüstet und in einen gesetzeskonformen Zustand versetzt werden. Unglücklicherweise ist das nicht möglich.“ Daher überlegt man bei der Behörde nun, ob man jene Autos im Straßenverkehr belassen kann, die mehr als die erlaubten Schadstoffe ausstoßen und den Autobauer im Gegenzug für die Emissionen über das zulässige Maß pro Auto zahlen lässt. Das könnte für VW günstiger sein als ein Rückkauf dieser Fahrzeuge. Mehr dazu: Dieselgate: US-Umweltbehörde setzt VW-Feldzug fort: Volkswagen drohen "drakonische Strafen"



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VW - Abgasskandal Laufen Schadenersatzklagen von VW-Aktionären ins Leere? Staatsanwalt vertröstet auf 2017

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig zu den Abgasmanipulationen bei Volkswagen werden voraussichtlich erst im kommenden Jahr abgeschlossen sein. „Die Behörde ermittelt derzeit gegen 17 Beschuldigte wegen des Verdachts des Betruges.

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