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    Zwischenfazit vbw Agenda 2020 / Standort verliert Wettbewerbsfähigkeit, Scheinkonjunktur trübt den Blick / Gaffal  342  0 Kommentare "Handlungsdruck hinsichtlich Zeit und Intensität massiv erhöht"

    München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
    e. V. sieht langfristig Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in
    Deutschland und Bayern gefährdet. Bei der Zwischenbilanz zur Agenda
    2020, der vbw Richtschnur für Wettbewerbsfähigkeit, bilanzierte vbw
    Präsident Alfred Gaffal: "Die derzeitige Scheinkonjunktur trübt den
    Blick. Unser Standort verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Die
    Flüchtlingskrise stellt uns zudem vor vollkommen neue
    Herausforderungen. Und die wirtschaftliche und politische Lage ist
    schwierig und langfristig unberechenbar. Das ändert den in der Agenda
    2020 markierten Handlungsbedarf nicht, sondern erhöht den Druck
    hinsichtlich Zeit und Intensität massiv. Leider handelt die
    Bundesregierung überhaupt nicht danach. Statt Wirtschaftspolitik
    haben wir bisher fast nur die Ausweitung sozialer Wohltaten,
    zusätzliche Belastungen und Bürokratie für die Wirtschaft gesehen."

    Die Energiewende läuft laut Gaffal nach wie vor holprig: "Sie hat
    Belastungen für die Gesellschaft von rund 30 Milliarden pro Jahr
    gebracht. Und noch immer wird ohne Gesamtplan nur bei Anlass und
    Bedarf entschieden." Positiv bewertet der vbw Präsident den gestern
    von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Entwurf des neuen
    Bundesverkehrswegeplans: "Gut ist, dass Projekte jetzt klar
    priorisiert werden. Wo besonders große Engpässe bestehen, muss
    vorrangig gebaut werden. Um die Finanzierung der überalterten
    Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, muss jetzt endlich auch die
    Pkw-Maut kommen. Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission hier
    weiter blockiert." Um Internationalisierung und Digitalisierung zu
    meistern, fordert Gaffal eine intelligente Vernetzung aller
    Verkehrsträger und die rasche Umsetzung von Schlüsselprojekten wie
    die Zufahrt zum Brennerbasistunnel auf der Schiene und die dritte
    Startbahn am Flughafen München. Beim Breitbandausbau sieht der vbw
    Präsident Bayern durch das Förderprogramm der Staatsregierung auf
    einem guten Weg: "Das muss sich jetzt aber auch in entsprechenden
    Anschlüssen niederschlagen. Im ländlichen Raum besteht nach wie vor
    Nachholbedarf." Beim Mobilfunk fordert Gaffal ein Mastenprogramm,
    damit der Ausbau mit der steigenden Nutzung Schritt halten kann.

    Bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung stellt
    die vbw die Ampel auf "rot". "Die negativen Auswirkungen von
    Mindestlohn und Rentenpaket werden nach und nach sichtbar. Statt den
    Sozialstaat weiter aufzublähen, sollte die Bundesregierung den
    Arbeitsmarkt flexibilisieren und in Forschung und Entwicklung
    investieren", so Gaffal. Der vbw Präsident betonte die Anstrengungen
    der bayerischen Wirtschaft bei der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe
    der Flüchtlingsintegration. "Wir haben das Programm 'IdA -
    Integration durch Ausbildung und Arbeit' ins Leben gerufen. Mit einer
    Vielzahl an Projekten und Maßnahmen werden Flüchtlinge und
    Asylbewerber mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit fit für den
    Arbeitsmarkt gemacht", so Gaffal, der gleichzeitig deutlich machte:
    "Wir müssen darauf achten, dass die Flüchtlingskrise nicht alle
    anderen Zukunftsplanungen unseres Landes überlagert. Die Agenda-Ampel
    steht bei der Flüchtlingsintegration naturgemäß nahe rot und muss
    sich schnell in Richtung gelb und grün bewegen."

    Gaffal fordert bei der Lösung der Flüchtlingskrise ein
    strukturiertes Vorgehen: "Der Zuzug muss auf ein für unser Land
    verkraftbares Maß beschränkt werden. Nur dann kann auch die
    Integration der Asylbewerber, die schon bei uns sind, in die
    Gesellschaft und den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erfolgreich sein.
    Zudem brauchen wir dringend eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge
    in Europa und ein abgestimmtes Konzept zu den Grenzkontrollen, das
    den freien Warenfluss innerhalb der EU absichert. Eine Ausweitung der
    deutschen Grenzkontrollen ist keine Lösung. Die Aussetzung des
    Schengen-Raums wäre nicht nur mit einem erheblichen Schaden für die
    bayerische und die deutsche Wirtschaft verbunden, sondern würde auch
    die europäische Einheit gefährden."

    Mehr Informationen unter: www.vbw-agenda.de

    OTS: vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
    newsroom: http://www.presseportal.de/nr/73224
    newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_73224.rss2

    Pressekontakt:
    Michael Reithmeier
    089-551 78-372
    michael.reithmeier@ibw-bayern.de
    www.vbw-bayern.de




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