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Euro-Volksabstimmung "Grundlegende Fehlkonstruktion" - AfD-Führung will Austritt aus dem Euro

21.03.2016, 17:41  |  1151   |   |   

Die AfD fordert eine Volksabstimmung über den Euro. Das ergibt sich aus der endgültigen Fassung des Leitantrags der Programmkommission für den Bundesparteitag Ende April. Die Gemeinschaftswährung Euro gilt der Partei als "grundlegende Fehlkonstruktion", wie sich an der "Dauerrettung" und den Target-Salden der Notenbanken zeige. Damit sei die Geschäftsgrundlage entfallen: Deutschland solle aus dem Euro austreten, sofern die Partnerstaaten keiner "geordneten Auflösung" zustimmen, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.) aus dem Programm.

Flüchtlinge sollen Asylanträge in ihrer Herkunftsregion stellen müssen - notfalls mit einer Obergrenze gegen Missbrauch; Einwanderer sollen nach fachlichen Kriterien ausgewählt werden. In der Steuerpolitik macht sich die AfD für einen Einkommensteuertarif mit weniger Stufen und einer automatischen Anpassung an Preissteigerungen stark. Das Ehegatten- soll durch ein Familiensplitting ersetzt, die Erbschaftsteuer abgeschafft und die Gewerbesteuer überprüft werden, heißt es weiter.

Die Nutzung von Bargeld soll der Staat nicht beschränken, um nicht die "totale Kontrolle über alle Geldströme" zu bekommen und Negativzinsen durchsetzen zu können. Den "Irrweg der Klimaschutzpolitik" möchte die Partei beenden. Dazu will sie die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern sowie diverse Zwangssubventionen für Alternativenergie abschaffen. Entgegen ersten Überlegungen fordert die AfD keine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung, führt die F.A.Z. weiter aus. Vielmehr soll die Bundesagentur für Arbeit aufgelöst werden, damit Städte und Gemeinden deren Aufgaben übernehmen.



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