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Fairness-Mechanismus oder Verteilungsschlüssel Europäische Union plant Verteilungssystem für Flüchtlinge auf EU-Ebene zu verlagern

05.04.2016, 10:52  |  1510   |   |   

In der Brüsseler EU-Kommission gibt es konkrete Überlegungen, die Entscheidung über Asylverfahren künftig nicht mehr den einzelnen Mitgliedsländern zu überlassen, sondern in europäische Hände zu legen. Dies berichtet die Tageszeitung „Die Welt" unter Berufung auf eine neue Mitteilung der EU-Kommission mit dem Titel "Reform des europäischen Asylsystems und Stärkung legaler Wege nach Europa". Die Mitteilung, die der "Welt" vorliegt, soll am Mittwoch veröffentlicht werden. 

In der Mitteilung heißt es wörtlich, es könne überlegt werden, "die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene zu verlegen". Konkret schlägt die EU-Kommission dazu vor, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln, die in jedem Land künftig einen Ableger haben soll und die auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten wird. "Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und würde so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konsistenten Beurteilung von Schutzbedürfnissen auf EU-Ebene sichern", heißt es dazu in der Mitteilung.

Dublin-System hält aktueller Situation nicht stand

In ihrem Dokument kritisiert die Kommissionsbehörde das bestehende System zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU (Dublin-System) scharf: "Das Dublin-System war nicht dazu geschaffen eine nachhaltige Teilung von Verantwortung für Asylsuchende sicher zustellen in der EU. Das ist ein Versäumnis, das in der aktuellen Krise deutlich geworden ist". Insbesondere kritisiert die EU-Kommission: "Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass insbesondere in Situationen des Massenzustroms entlang spezifischer Migrationsrouten das vorhandene System die gesetzliche Verantwortung für die Mehrheit der Asylsuchenden einer begrenzten Zahl von Mitgliedsländern aufbürdet. Das ist eine Situation, die die Möglichkeiten eines jeden betroffenen Staates strapaziert". (Hintergrund: Nach dem Dublin-System müssen Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben.)

Fairness-Mechanismus oder Verteilungsschlüssel

Die EU-Kommission schlägt grundsätzlich zwei verschiedene Möglichkeiten zur Revision des Asylsystems vor. Der ersten Option zufolge soll das bestehende Dublin-System durch einen "korrigierenden Fairness-Mechanismus" ergänzt werden. Wörtlich heißt es dazu: "Bei dieser Option werden die bestehenden Kriterien für die Verteilung von Flüchtlingen im Wesentlichen beibehalten, aber das System wird ergänzt durch einen korrigierenden Fairness-Mechanismus, der auf einem Verteilungsschlüssel basiert, der in bestimmten Situationen Anpassungen bei der Verteilung ermöglicht". Dieser Korrekturmechanismus soll bei einem Massenzustrom von Flüchtlingen ausgelöst werden und zwar immer dann, "sobald eine zuvor definierte Schwelle von Asylbewerber in einem Mitgliedsland erreicht ist". 

Als zweite Option wird in der Mitteilung vorgeschlagen, die Asylbewerber nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel, der auf "der relativen Größe, dem Reichtum und den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten basiert", auf die einzelnen Länder zu verteilen. "Im Gegensatz zu Option 1 werden die Asylbewerber hierbei direkt auf der Basis eines Verteilungsschlüssels auf die Mitgliedsländer verteilt, wenn sie irgendwo in der EU einen Antrag stellen", heißt es in der Mitteilung.



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Kommentare

Höhöhjaa,..wo die sind,da keimt der Wohlstand !
Griechenland,soll kurz davor seien,aufzublühen,ich habe gehört,die wollen jetzt alles zurückzahlen,was Merkel ihnen geborgt hat,außerdem sollen endlich die deutschen Krankenversicherungen die Beiträge senken und alle wollen studieren,weil wir Ärzte brauchen,die Neuankömmlinge kostenlos zu versorgen!
Dank dieses gesellschaftlichen Jungbrunnens können wir wohl auch erwarten,dass wir alle von der RV Beitragsfrei gestellt werden,dann geht es uns fast allen so gut,wie den Politikern!
Wir müssen einfach so weitermachen,ohne deutsche wirklich zu verdrängen,die müssen alle freiwillig weglaufen!
unsere neuen konsumenten müssen natürlich richtig verteilt werden um ungleichgewichte bei den umsätzen zu vermeiden.
...andererseits,war die Eu nicht dazu geschaffen,in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu bestimmen,wer neuer Staatsbürger wird,oder eben nicht,so flexibel,wie ein träger Mechanismus im großen Maßstab funktioniert,wird es bei territorialen Schwierigkeiten,bei der Eingliederung zu erheblichen Störungen kommen,weswegen sich einige wohl entschliessen werden,einfach die Grenze dicht zu lassen,bis sich das Problem von selbst erledigt und die EU sich wieder auf ihre Aufgaben besinnt !
Das fatale dabei ist,dass es sich sowieso in dem jetzigen vorliegenden Fall um keine rechmäßigen Asylanten handelt,die aus irgendwelchen Nachbarstaaten eingereist sind,wo soll denn die Fürsorgepflicht anfangen,wo soll sie enden,bei afrikanischen Problemen sind wir scheinbar bereits?
Es war bis zu einem gewissen Maße klar,dass Deutschland mit dem Euro auch lasten übernimmt,aber darüber hinaus sind wir schon längst,selbst mit den endlosen Griechenland-Rettungen,auch eine uns auferlegte Pflicht,ich glaube so langsam wird es extrem grenzlastig,auch wenn in diesem Falle selbst-mitverschuldet,von aussen betrachtet,mag das als Wohlstand erscheinen,aus Sicht eines Wessis,der auch einen Anspruch auf Wachstum erhebt,ist das eher Armut und Zerfall !

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