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Steuerbetrug, ein lohnendes Geschäft: Klientelpolitik und Lobbyhörigkeit - Verlaufen Ermittlungen zu Panamapapers im Sand?
Foto: Rolf Vennenbernd - dpa

Steuerbetrug, ein lohnendes Geschäft Klientelpolitik und Lobbyhörigkeit - Verlaufen Ermittlungen zu Panamapapers im Sand?

06.04.2016, 15:19  |  1340   |   |   

Blockadepolitik im Kampf gegen Steuerhinterzieher? Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans wirft seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble in der Verfolgung von Steuerhinterziehung unnötige Verzögerungen vor. „Wenn Herr Schäuble also sagt, er werde jetzt tätig, dann frage ich mich: Warum nicht längst? Da fällt er hinter die Vereinbarungen des eigenen Koalitionsvertrags zurück“, sagt der SPD-Politiker in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sei vereinbart, nach 2015 „Schritte auf der nationalen Ebene zu unternehmen“, sollte die OECD bis dahin nicht zu befriedigenden Ergebnissen auf internationaler Ebene kommen.
 
Eine Frage der Sicht: Generalverdacht oder Generalbagatellisierung?

Ihn befremde, dass einige Politiker jetzt vor einem Generalverdacht warnten, so Walter-Borjans. „Ich warne vor der Generalbagatellisierung. Ich unterstelle nicht, dass alle Banken betrügen. Aber wenn eine Bank betrügt, dann muss der Staat die rechtliche Handhabe haben, auch zuschlagen zu können. Und da gibt es definitiv politische Kräfte, die das im Einzelfall nicht wollen.“
 
Ein Gesetzentwurf des Bundesrats zur Bekämpfung von Steuerstraftaten in Banken liege seit April 2014 beim Bundestag, ohne dass darüber diskutiert oder entschieden werde. „Und glauben Sie mir: Es ist nicht einfach so vergessen worden“, sagt der Finanzpolitiker.  „Wenn ich mir aber anschaue, wie Teile der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und das Bundesfinanzministerium vieles verzögern, dann habe ich nicht den Eindruck, dass es da nur um Sachzwänge geht. Da will man auch nicht“, so Walter-Borjans in der „Zeit“. Und ergänzt: „Da hat man offenbar eine gewisse Wählerklientel im Auge. Und man steht womöglich der einen oder anderen starken Lobby gegenüber.“
 
Der NRW-Finanzminister kritisierte auch die Finanzaufsicht BaFin: „Man hätte jetzt schon Möglichkeiten, stärker gegen Banken vorzugehen, die erkennbar Beihilfe geleistet haben, schöpft sie aber nicht aus“, so Walter-Borjans weiter. „Die BaFin hat sehr hohe Anforderungen an die berufliche Qualifikation der Bankvorstände – aber sie vernachlässigt die gesellschaftliche Verantwortung der Banken.“

Erschreckendes Ausmaß an internationalen Verpflechtungen

Zuvor hatte der für den Ankauf von Steuer-CDs unter seiner Ägide bekannte NRW-Finanzminister die Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers begrüßt. Über Twitter sprach Norbert Walter-Borjans (SPD) den an der Recherche beteiligten Sendern NDR und WDR sowie der "Süddeutschen Zeitung" seinen Dank aus. In Anlehnung an ein bekanntes Zitat von US-Präsident Barack Obama schrieb Walter-Borjans auf Englisch: "Investigative journalists show: Yes, we can! Still a long way.“

Die Recherchen würden ein "erschreckendes Ausmaß an internationalen Verflechtungen mit einem einzigen Ziel“ zeigen: "Geldströme zu verdecken und so das Gemeinwesen hinters Licht zu führen und ihr hohe Steuerzahlungen vorzuenthalten", sagte Walter-Borjans gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa-AFX“. Weltweit müsste Verstößen gegen Steuergesetze und Steuerbetrug wirksam entgegen getreten werden. "Steuerbetrug darf kein lohnendes Geschäft sein.“

Walter-Borjans forderte zudem für Deutschland ein Unternehmensstrafrecht, damit nicht nur einzelne Angestellte, sondern Banken und andere Unternehmen wegen Steuerhinterziehung belangt werden können sowie für eine Verschärfung des Kreditwesengesetzes aus.



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