K+S Laugenversenkung

Illegale Salzentsorgung - Was wusste K+S Vorstandschef Steiner?

Der Vorwurf lautet auf gemeinschaftliche Gewässerverunreinigung, die Beschuldigten weisen jede Verantwortung von sich. Doch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen gegen rund ein Dutzend teils ehemaliger K+S-Mitarbeiter werden für Vorstandschef Norbert Steiner zunehmend prekär. Einem Bericht der „WirtschaftsWoche“ zufolge lege eine eine E-Mail aus einem der Beweismittelordner den Verdacht nahe, dass der Vorstandschef bereits 2007 wusste, dass der Kasseler Rohstoffkonzern die Genehmigung zur Entsorgung von Salzabfällen in der thüringischen Gemeinde Gerstungen widerrechtlich erlangt haben könnte.

Genehmigung unter falschen Vorzeichen?

In der Mail vom 20. August 2007 unterrichtete der damalige Leiter der Rechtsabteilung von K+S den Vorstandschef über eine Genehmigung zur Versenkung von Salzlauge in einer tiefen Gesteinsschicht im Gemeindegebiet von Gerstungen. Aus der E-Mail geht laut „WirtschaftsWoche“ hervor, dass die Genehmigung von der Behörde unter der Annahme erteilt worden wäre, dass aus der Gesteinsschicht keine Salzlauge austreten könne. Doch: Diese Annahme war falsch und dem Mitarbeiter offenbar bewusst, heißt es weiter. In dem Schreiben werde darauf verwiesen, dass aus der Gesteinsschicht bereits Austritte gegeben habe. Ob ein Gericht die Genehmigungsgrundlage bestätigen würde, schätzt der damalige Leiter der Rechtsabteilung in der Mail als unsicher ein.

Eine Frage des „Sprachgebrauchs“

K+S teilte auf Anfrage der Wirtschaftswoche mit, dass der „Sprachgebrauch dieser internen Kommunikation keinerlei Rückschlüsse auf unrechtmäßiges Verhalten“ zulasse und dass es ein „normaler Vorgang“ sei, dass Vorstandschef Steiner sich „wenige Wochen nach Übernahme des Amtes von den Fachbereichen tiefergehend über verschiedene Themen informieren“ ließ. Zudem sei K+S „unverändert“ von der Rechtmäßigkeit der Versenkgenehmigung von Salzabwässern in die Gerstunger Mulde in den Jahren 1999 bis 2007 überzeugt. Ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird, entscheidet das Landgericht Meiningen in den kommenden Wochen.

Hintergrund: K+S Laugenversenkung 

Im Februar hat die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen Anklage gegen hochrangige K+S-Manager und Behördenmitarbeiter erhoben. Dann kam die Forderung, schon mal  Abschöpfung von Einnahmen des Kasseler Rohstoffkonzerns in der Höhe von rund 325 Millionen Euro vorzunehmen.

Die Thüringer Staatsanwaltschaft wirft K+S-Chef  Norbert Steiner und seinem Aufsichtsratsvorsitzenden Ralf Bethke vor, auf Behördenvertreter eingewirkt zu haben, um eine Genehmigung zur Versenkung der Salzabfälle unter der thüringischen Gemeinde Gerstungen zu erlangen (wallstreet:online berichtete hier, hier und hier). K+S widerum erklärte weiterhin der Überzeigung zu sein, "dass die erteilte Genehmigung zur  Versenkung von Salzabwässern in der Gerstunger Mulde (Thüringen) in den Jahren 1999 bis 2007 rechtmäßig ist.“ Finanzielle Rückstellungen durch K+S seien demnach nicht erforderlich. (Mehr dazu hier.)