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Atom-Ausstieg AKW-Streit eskaliert - Energiekonzerne drohen mit Zahlungsstopp für Endlagerkosten

08.04.2016, 14:12  |  2282   |   |   

Neue Eskalationsstufe im Streit um die Finanzierung des Atomausstiegs: Dem Vernehmen nach wollen die Energiekonzerne E.On, RWE, EnBW und Vattenfall damit drohen, dem Bund dessen jährliche Rechnungen für die Kosten der Endlager-Suche nicht mehr zu bezahlen, wie die „WirtschaftsWoche“ berichtet. Grund der Drohgebärde: Die Atomkonzerne wollen ihren Forderungen im Streit um die Summen, die für die Entsorgung des Atommülls zurückzustellen sind, Nachdruck verleihen.

AKW-Betreiber wehren sich gegen Risikoaufschlag

Co-Chef der Atomkommission der Bundesregierung, Jürgen Trittin, fordert von den Energieriesen einen Aufschlag in Milliardenhöhe auf die von ihnen bisher gebildeten Rückstellungen von rund 18 Milliarden Euro für die Entsorgung radioaktiven Mülls. Das Geld soll in einen geplanten öffentlichen Fonds übertragen werden. Trittin will einen Risikoaufschlag von 30 bis 100 Prozent auf die Rückstellungen der Konzerne – also mindestens 5,4 Milliarden Euro. Aus Kreisen der Energieriesen heißt es, der Korridor für den Risikoaufschlag müsse auf mindestens 20 bis 70 Prozent eingeengt werden.

Das Kreuz mit dem Atommüllendlager

Die Konzerne machen Druck, indem sie damit drohen, sich gegen die aus ihrer Sicht zu hohen Kosten für die Suche nach einem Endlager zu wehren. Notfalls soll dies per Klage durchgezogen werden, weiß die „Wirtschaftswoche“ zu berichten. Laut Atomgesetz ist der Bund verantwortlich für die Endlagersuche und -errichtung, zahlen müssen aber die Akw-Betreiber. Zahlen sollen sie laut Gesetz nur den Aufwand, der für ein Endlager zwingend erforderlich ist. Kosten für die Verbesserung der öffentlichen Akzeptanz oder für mehr politische Zustimmung für einen Standort zählten nicht dazu, argumentieren die Atombetreiber. Genau die Kosten könnten ihnen aber ebenfalls aufgebürdet werden. Die Atombetreiber monieren auch, dass ein neues Endlager für den Atommüll vor allem aus politischen Gründen gesucht werde, technisch spreche nichts gegen Gorleben. Ob der neue Aufwand im Sinne des Gesetzes sei, müssten im Zweifel die Gerichte entscheiden.

Am 12. April trifft sich Trittin nach Informationen der „WirtschaftsWoche" erneut mit den Chefs der Energiekonzerne. Am Tag darauf will die Expertenkommission eigentlich ihren Abschlussbericht zur Finanzierung von Akw-Abriss und -Endlagerung vorlegen. Doch es zeichnet sich ab, dass es bis dahin keine Einigung in der Kommission über einen Risikoaufschlag geben wird. Ein weiteres Treffen, heißt es aus Berlin, sei vorsorglich am 21. April angesetzt.

Milliardenkosten für Rückbau? Eon will Klagen

Wie wallstreet:online im September letzten Jahres berichtete, kündigte Deutschlands größter Energiekonzern bereits an, aller Voraussicht nach gegen ein Gesetz, das die unbegrenzte Haftung für Atomausstiegs-Kosten festschreibt, vor Gericht ziehen. "Der Entwurf für ein sogenanntes Konzernnachhaftungsgesetz dürfte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten", sagte ein Eon -Sprecher laut Nachrichtenagentur dpa-AFX. Das gelte vor allem für die geplante zeitlich und betragsmäßig unbegrenzte Haftung. "Sollte es in dieser Form verabschiedet werden, müssten wir aller Voraussicht nach Rechtsmittel einlegen.“



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Kommentare

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capitolist
08.04.16 19:43:09
Hmm,haben die uns etwa nicht die Wahrheit gesagt,..alle die Jahre?
...wir erleben,sie haben offenbar mit dem Thema endgültig abgeschlossen,hätte Atomenergie noch einen Funken Zukunft,würden sie sich niemals so verhalten !
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Gedankenkraft
08.04.16 19:40:23
gleich Sozialismus? Die Politik hat es mit dem unüberlegten, kopflosen Ausstieg aus der Atomenergie verbockt, also soll sie auch mit zahlen!
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boab
08.04.16 16:29:19
Der Staat, die Politik als Spielball der Konzerne! Das ich nicht lache... was die sich bieten lassen.
Enteignen, verstaatlichen ohne Kompensation wäre meine Klare Antwort!

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Atom-Ausstieg AKW-Streit eskaliert - Energiekonzerne drohen mit Zahlungsstopp für Endlagerkosten

Die Energiekonzerne E.On, RWE, EnBW und Vattenfall damit drohen, dem Bund dessen jährliche Rechnungen für die Kosten der Endlager-Suche nicht mehr zu bezahlen. Damit wollen sie ihren Forderungen im Streit um die Atommüllentsorgung Nachdruck verleihen.

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