Bundesregierung

Keine rasche neue G20-Vereinbarung zu Steueroasen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium hat vor überzogenen Erwartungen an eine rasche Einigung der wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) über weitere Schritte gegen Steueroasen gewarnt. Mit Blick auf den 10-Punkte-Plan von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Geldwäsche und Steuerbetrug als Konsequenz aus den "Panama Papers" hieß es, die Erwartungen in der Öffentlichkeit seien, der deutsche Finanzminister werde in wenigen Tagen für eine Lösung sorgen. "Das war nicht die Intention", sagte ein hoher Beamter am Dienstag in Berlin. Es gehe jetzt darum, die Ideen mit den europäischen Partnern abzustimmen und gemeinsam in den Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) einzubringen.

Nach der Aufdeckung Hunderttausender anonymer Briefkastenfirmen in Panama werden auch die G20-Finanzminister in Washington diese Woche vor der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) über das weitere Vorgehen beraten. Es würden "immense Fortschritte" erwartet, um Panama und andere "Offshore"-Länder transparenter zu machen. Es werde aber noch keine konkreten Beschlüsse und ausgefeilten Programme geben. Vielmehr werde Schäuble mit dem 10-Punkte-Plan eine Debatte anstoßen.

Schäuble schlägt unter anderem vor, dass mehr Länder am automatischen Informationsaustausch zu Steuern- und Finanzdaten teilnehmen und nationale Firmenregister für mehr Transparenz global vernetzt werden. Zudem soll der Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland vorangetrieben werden. Deutschland habe wie in der Vergangenheit im Kampf gegen Steuerbetrug die Initiative ergriffen, heiß es im Finanzministerium: "Wir ziehen da eine ganz kerzengerade Furche."/sl/DP/men