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Der entbehrliche Paragraph Majestätsbeleidung - Bundesregierung ermächtigt Strafverfahren gegen Böhmermann

15.04.2016, 14:43  |  5140   |   |   

Der nächste Akt in der Causa Böhmermann: Wie die Bundeskanzlerin in einem Statement heute mitteilte, hat die Bundesregierung im Fall des TV-Statirikers Jan Böhmermann die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches erteilt und kam somit dem Verlangen der türkischen Regierung nach.

Die bedeute aus Sicht der Bundesregierung weder eine Vorverurteilung, noch eine vorgreifende Entscheidung, betonte die Kanzlerin am Freitag. Die Entscheidung sei in Abstimmung zwischen Kanzleramt, dem Außenministerium und dem Justizministerium getroffen worden. Nicht ohne zu betonen, dass es innerhalb der Regierungskoalition unterschiedliche Meinung zum Strafbegehren der türkischen Regierung gab.

Allerdings, so heißt es weiter, sei der auch als Majestätsbeleidigung genannte Paragraph „entbehrlich“ und sollte demzufolge noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden. Somit kann sich Jan Böhmermann zumindest rühmen, der voraussichtlich letzte Bundesbürger zu sein, der nach diesem Paragraphen, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten gesondert behandelt, möglicherweise vor Gericht stehen wird.

Zum Hintergrund hier lang: Juristische Konsequenzen - Muss ZDF-Moderator Jan Böhmermann für Erdogan-Schmähgedicht in den Knast?

In einer N24-Emnid-Umfrage hatte sich zuvor eine große Mehrheit der Deutschen gegen eine strafrechtliche Verfolgung des ZDF-Moderators ausgesprochen: 82 Prozent der Deutschen forderten, die Bundesregierung solle die Staatsanwaltschaft nicht zu Ermittlungen gegen Böhmermann nach Paragraf 103 ermächtigen. Nur zehn Prozent der Befragten befürworteten eine Ermächtigung von Ermittlungen zur möglichen Beleidigung von Vertretern ausländischen Staaten durch die Bundesregierung. Insgesamt finden 49 Prozent der Deutschen, dass der TV-Satiriker Böhmermann mit seinem Schmähgedicht noch im "vertretbaren Rahmen" geblieben ist.

Lesen Sie auch: Zensur vs. Kunstfreiheit - Solidarität mit Jan Böhmermann! Stürzt die Kanzlerin über die Böhmermann-Affäre?

„Eine Entscheidung, mit der ich nicht glücklich bin“

Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir hält die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Böhmermann für falsch. „Die Bundeskanzlerin war in einer schwierigen Lage, in die sie sich auch teilweise selbst gebracht hat“, sagte Özdemir den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE. „Nun wurde eine Entscheidung getroffen, mit der ich nicht glücklich bin. Es fühlt sich falsch an, dass es hier eine Sonderbehandlung gibt.“ Dem türkischen Präsidenten habe auch der normale Rechtsweg offen gestanden, sagte Özdemir. Die Sondernorm § 103 StGB müsse rasch abgeschafft werden. „Unsere Fraktion bringt dazu gerade einen Gesetzentwurf ein.“

„Frau Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisiert die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Böhmermann scharf. „Die Symbolwirkung der jetzt erteilten Ermächtigung ist sehr groß“, sagte Lindner den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE. „Frau Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen, um gegenüber der Türkei unser Verständnis von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten.“ Erdogan habe Merkel durch veraltetes deutsches Recht unter Druck setzen können. „Er hat die Möglichkeit genutzt, um Frau Merkel in die Defensive zu bringen.“ Seine Kritiker in der Türkei könne Erdogan jetzt mit Verweis auf Deutschland mundtot machen, sagte Lindner. „Es ist richtig, dass der Schah-Paragraph abgeschafft werden soll. Diese Ankündigung entlarvt, mit welchem inneren Widerstand Frau Merkel entschieden hat und wie abhängig wir gegenwärtig von der Türkei sind.

„Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, die Strafverfolgung im Fall Böhmermann zuzulassen. Der Grund für die Entscheidung sei, dass "die Bundesregierung den Rechtsstaat ernst nimmt", sagte Tauber der „Berliner Zeitung“. Und ergänzt: "Und da gibt es nun mal klare Regeln.“ Eine davon sei, dass die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter strafbar sei. "Es ist jetzt Sache der unabhängigen Justiz, darüber zu befinden", sagte er. "Und vielleicht lernt Herr Erdogan dabei auch noch etwas.“ Den Plan der Bundesregierung, den Paragrafen, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt, abzuschaffen, begründete Tauber damit, er wirke in der Tat "etwas aus der Zeit gefallen". "Und der Tatbestand der Beleidigung bleibt ja weiter strafbar", fügte der CDU-Generalsekretär hinzu. "Ich finde aber, dass wir uns unabhängig vom aktuellen Fall schon fragen müssen, welchen Respekt wir Staatsoberhäuptern anderer Länder entgegenbringen  auch dann, wenn sie erkennbar Dinge tun, die uns nicht gefallen", erklärte Tauber. "Nicht alles, was man sagen kann, muss man auch sagen", setzte er hinzu. Streiten und auf Fehlentwicklungen hinweisen könne man auch ohne die bewusste Provokation und Beleidigung.



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Kommentare

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Wilmentrudis
16.04.16 02:35:38
Auf der Flucht?
Vielleicht hat Angie mit dem Nudelholz gedroht ... :eek:
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toni022
16.04.16 00:35:20
Nur was mich wundert ist wieso ist der Böhmermann plötzlich nach Russland verreist?
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toni022
16.04.16 00:12:33
Erdogan braucht nicht in Deutschland zu leben um 103 anzuwenden! Selten so viel dummes gelesen wie bei ihnen!! Bullshit!
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Bonderman
15.04.16 22:13:40
Who cares?
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noch-n-zocker
15.04.16 17:31:32
Da ich kein Jurist bin, kann ich für mich nicht entscheiden, ob Angies Entscheidung, den Strafantrag nach §103 STGB zuzulassen, genial oder dämlich ist.

Dämlich, weil so auf den ersten Blick der Eindruck entsteht, als würde sie sich hinter Erdogan und gegen Böhmermann stellen. Dämlich, weil sie einerseits den §103 als veraltet bezeichnet, gleichzeitig aber dem Strafantrag trotzdem zustimmt. Dämlich, weil sich doch Erdogan eindeutig zur Tatzeit nicht in Deutschland aufhielt und §103 demnach doch gar nicht einschlägig ist.

Oder genial, weil die Anklage nach §103 wegen des höheren möglichen Strafmaßes Priorität vor der Zivilklage nach §185 eingeräumt werden muss und sich die Staatsanwaltschaft anschließend viel leichter damit tun wird, das Verfahren einzustellen (weil Erdogan nicht im Inland weilte) als man das bei einer Anklage nach §185 tun könnte. Genial, weil sie Böhmermann damit elegant aus der Patsche hilft. Genial, weil Erdogan dann deswegen dumm dasteht, weil er sich auf den völlig antiquierten Tatbestand der Majestätsbeleidigung berufen wollte.

Genial, weil Angie damit nebenbei auf einen Schwachpunkt unseres Rechtssystems aufmerksam macht, in dem sich so langsam keiner mehr zurecht findet und viele berechtigte Klagen schon im Ansatz aufgrund von "Formfehlern" abgewürgt werden.

Was meint ihr?

Disclaimer

Der entbehrliche Paragraph Majestätsbeleidung - Bundesregierung ermächtigt Strafverfahren gegen Böhmermann

Den Paragraphen 103 StGB bezeichnet die Bundesregierung als "entbehrlich" und will ihn abschaffen. Dennoch erteilte sie im Fall des TV-Statirikers Jan Böhmermann die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes.

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