(Nicht nur ) Oligarchen aus Osteuropa lieben die Steueroasen

Panama Papers – zweierlei Maß beim beidseitigen „Informationskrieg“

Ukraine-Krise: der Primier Jazenjuk tritt zurück – und nun?

 

In der Ukraine geht es drunter und drüber. Erst brach im Februar die Koalition auseinander, womit die proeuropäischen Politiker auch die Mehrheit verloren. Nun trat am 12. April auch der Primier Jazenjuk zurück, da er keine neue Koalition formieren konnte. Als neuer Primier wurde nun der amtierende Parlamentschef Wolodymyr Hrojsman (Wladimir Groisman) vorgeschlagen und am 13. April auch vom Parlament gewählt. Er spricht allerdings kein englisch und soll nun die Verhandlungen mit dem IWF führen. Es ist fraglich, ob unter ihm die erforderlichen Reformen  in der Ukraine nun beschleunigt werden, was der IWF und die EU aber verlangen.

 

Rücktritt wird von den Leitmeiden ausgeblendet – warum eigentlich?

 

Es war eigenartig, dass die Leitmeiden (ARD/ZDF) am 12.  und 13 April über den Rücktritt von Jazenjuk kaum berichtet haben. Sowohl die EU als auch der IWF mahnen weitere Reformen an. Jazenjuk wurde von den Oligarchen gestützt, die wiederum viele Reformen auch im Parlament konterkarierten. Auch die Fortsetzung des Minsk 2-Prozesses gerät in Gefahr. So sollte längst die Verfassung geändert, damit die Ost-Ukraine einen Sonder-Staus erhält. Hier sind aber vor allem die rechten Gruppen in der Ukraine dagegen und auch einige Oligarchen.

 

Wird aus einem „Kalten Krieg“ wieder ein heißer Krieg?

 

Um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu vermeiden, wäre es jetzt dringlich geboten, dass Vertreter der Regierung direkt mit Vertreter der  Separatisten sprechen, um eine dauerhaft friedliche Einigung herbeizuführen, denn sonst ist die Gefahr sehr groß, dass aus einem „Kalten Krieg“ wieder ein heißer Krieg wird. Am  10. April kam es schon wieder zu Gefechten zwischen den Separatisten und der ukrainischen Regierung mit 8 verletzten Soldaten  und einer Frau, die verstarb. Auch die OSZE wurde beschossen und sie warnt vor einer neuen Eskalation.

 

Panama Papers als Bestandteil eines Informationskriegs?

 

Derweil gibt es einen Informationskrieg auf beiden Seiten und zwar der russischen  Seite und der pro-westeuropäischen und amerikanischen Seite. Russland stuft auch die „Panama Papers“ als Bestandteil eines von den Amerikaner geführten und lancierten Informationskrieges ein. Putin vermutet hinter den Beschuldigungen seines Netzwerkes die CIA und auch Goldman Sachs, die früher einmal die Süddeutsche Zeitung aufkaufen wollte. Auch George Soros  wird mit seinen Stiftungen als Anstifter ausgemacht.