Kampf um die EZB-Spitze

"Die EZB braucht einen Richtungswechsel: mehr deutsche Handschrift"

Wer soll eigentlich auf Mario Draghi folgen, wenn die Amtszeit des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB) ausläuft? Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) ist sich hier ganz sicher: Es muss ein Deutscher sein! "Wenn Draghis Amtszeit 2019 ausläuft, sollte der nächste EZB-Chef aus Deutschland sein. Denn die EZB braucht einen Richtungswechsel: mehr deutsche Handschrift“, sagte Söder in der „Bild am Sonntag“.

Was soll denn noch kommen - Helikoptergeld und Bargeldabschaffung?

Kein gutes Wort ließ Söder an der Niedrigszinspolitik des EZB-Präsidenten: "Derzeit entwickelt sich die EZB mehr zu einer Filiale der Wall Street als zu einer europäischen Bundesbank." Draghi habe zu Beginn der Krise geholfen, den Euro zu retten, so Söder. "Das bleibt als historische Leistung. Aber jetzt helfen seine Konzepte nicht mehr. Das beweisen die jüngsten Ideen von Helikoptergeld oder Bargeldabschaffung." Söder ergänzt: "Die Niedrigzinsen waren als kurzfristige Überbrückungshilfe gedacht – quasi als Aspirin. Auf Dauer aber ist Aspirin keine wirksame Therapie. Am Ende wird daraus ein europäischer Länderfinanzausgleich zu Lasten Deutschlands.“

Deutsche Sparer werden schleichend enteignet

Das Problem liege klar auf der Hand, so Söder weiter: "Die Nullzins-Politik trifft Millionen von Sparern in Deutschland. Sparen ist eine moralische Frage. Es geht nämlich darum, Geld für die Zukunft zurückzulegen, anstatt es einfach zu verbrauchen oder gar Schulden zu machen. Dieser deutsche Ansatz, mit Geld umzugehen, wird gerade in Europa fundamental entwertet. Die deutschen Sparer werden schleichend enteignet und bezahlen damit indirekt die Rettung südeuropäischer Staaten und Banken. Das ist ungerecht.“

Stehen wir vor einem Bankensterben in Deutschland?

Angesichts der EZB-Politik warnte Söder in der BamS vor einem Bankensterben in Deutschland: "Die Zinspolitik setzt die mittelständisch orientierten Banken in Deutschland zunehmend unter Druck. Wenn das so weitergeht, werden viele Sparkassen und Genossenschaftsbanken bald nicht mehr überleben können.“

Griechenland? Kein Schuldenschnitt, kein Schuldenerlass

Der bayerische Finanzminister forderte zudem eine harte Haltung gegenüber Athen. Söder in BamS: "Griechenland hat zu wenig von dem geleistet, was es an Reformen versprochen hat. Da muss Europa konsequent bleiben. Deutschland bekommt wegen der Maut blaue Briefe aus Brüssel und Griechenland rosa Schleifchen. Also: Kein Schuldenschnitt, kein Schuldenerlass. Sonst gerät die gesamte europäische Finanzarchitektur ins Wanken."