VW-Dieselgate

Nachrichtensperre! US-Richter verlangt Funkstille im Fall VW-Dieselgate

Am Donnerstag wurden die Vertreter des Volkswagenkonzerns beim US-Richter Charles Breyer vorstellig. In der Tasche ein Vergleich, den der deutsche Autobauer in der VW-Abgasaffäre mit dem US-Justizministerium sowie den US-amerikanischen Umweltbehörden EPA und CARB bis zur letzten Sekunde ausgearbeitet hatte (wallstreet:online berichtete). Volkswagen will auf jeden Fall vermeiden, dass der US-Richter noch in diesem Jahr einen Prozess eröffnet. 

Gespannt schauen nicht nur VW-Besitzer in den USA, sondern auch deutsche Volkswagenfahrer sowie diverse Anwälte in beiden Ländern, die bereits die Hufe in möglichen Schadenersatzklagen scharen, nach San Francisco. Zwar hieß es laut „Welt“ am Donnerstag: „Alle Beteiligten haben in diesem Fall Stillschweigen vereinbart.“ Doch sickerten einige Punkte der Vergleichsvereinbarung durch. So sollen VW-Kunden in den USA mit bis zu 5.000 US-Dollar pro Fahrzeug entschädigt werden könnten, wenn sie es nicht zurückgeben oder ihren Leasingvertrag lösen wollen. Weiteren Gerüchten will der zuständige US-Richter Breyer jedoch mit einer Nachrichtensperre einen Riegel vorschieben.

US-Richter verhängt Nachrichtensperre

Bis zur Vorlage eines detaillierten Rückrufplans für Volkswagen und der Festlegung von Strafzahlungen und Entschädigungen durch das Distriktgericht für Nordkalifornien in San Francisco sollen keine weiteren Einzelheiten über Verfahrensinhalte in die Öffentlichkeit dringen, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein Protokoll der Anhörung.

„Ich ordne für alle Parteien strengste Vertraulichkeit an“, sagte Breyer laut der Mitschrift. „Es bringt den betroffenen Kunden nichts, wenn sie immer neue Details aus einem Verfahren hören, das nicht abgeschlossen ist. Das sorgt für Verunsicherung.“ Mitteilungen über neue Zwischenstände könnten den „vielen, vielen Betroffenen, die oft nicht mit den Abläufen von Sammelklagen vertraut sind, weitere Sorgen bereiten“. Es könnte am Ende der Eindruck entstehen, so Breyer, dass „den einzelnen Ansprüchen nicht wirklich Sorge getragen wird“.

Wie es weiter heißt, verlangt Breyer verlangt bis zum 21. Juni ein von Volkswagen und den US-Behörden ausgearbeitetes Konzept zur Aufarbeitung von Dieselgate. Am 26. Juli will er in einer - nunmehr öffentlichen - Anhörung entscheiden, ob der Plan ausreichend ist.

US-Kanzlei bündelt Schadenersatzklagen gegen VW

Derweil gerät Volkswagen in Europa an anderer Stelle unter Druck. Die US-Kanzlei Hausfeld hat wie angekündigt begonnen, Klagen gegen VW uns sammeln und zu bündeln. Christopher Rother, der deutsche Partner des US-Staranwalts Michael Hausfeld, sagte der „Welt“, man werde die Entschädigungsregelungen für US-Kunden auf Europa übertragen. „Wir haben hier in Europa Millionen von der Abgasaffäre betroffene Autos. Und wir werden die Abmachungen für US-Kunden zum Maßstab für Entschädigungen von deutschen VW-Besitzern machen.“ Die Kanzlei Hausfeld ist einer der Vertreter der Klägerseite im Sammelprozess gegen Volkswagen in den USA. Hausfeld hatte angekündigt, auch die Ansprüche deutscher Kunden durchzusetzen. „Was Betroffenen in den USA zusteht, muss auch den Kunden hierzulande zustehen“, sagte Rother. In Anlehnung an das Vergleichsangebot in den USA will die US-Kanzlei für diese Kunden eine Entschädigung von bis zu 5.000 Euro pro Fahrzeug erstreiten.

Doch der US-Staranwalt wendet sich nicht nur VW-Kunden, sondern auch den VW-Anlegern und Umweltorganisationen zu. Entsprechende Sammelklagen würden von seiner Kanzlei geprüft. „Millionen Fahrzeuge mit überhöhen Abgaswerten stellen eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar“, sagte Hausfeld Ende Februar der „Welt am Sonntag“. Zugleich stehe auch die Frage im Raum, wann wer etwas von dem Dieselskandal wusste und in welchem zeitlichen Ablauf dies mit der Information der Öffentlichkeit und mithin der VW-Aktionäre steht. Lesen Sie mehr: Dieselgate - Kettenreaktion: Anlegerklage gegen VW - Top-Anwalt will auch für VW-Investoren Schadenersatz erstreiten und Milliardenrisiko für VW: Puh, das kann teuer werden! Staranwalt fordert Milliarden für deutsche Dieselgate-Geschädigte.