Opposition

E-Auto-Prämie nicht nur auf Steuerzahlerkosten

BERLIN (dpa-AFX) - Die von der Bundesregierung erwogenen Kaufprämien für Elektroautos dürfen aus Sicht der Opposition die Steuerzahler nicht über Gebühr belasten. "Die Einigung darf nicht auf Kosten des Haushalts gehen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur vor einem Spitzentreffen der Regierung mit der Autobranche am Dienstagabend in Berlin. Konsequent wäre es, die Halter "übermotorisierter Spritschlucker" zur Finanzierung der Prämie heranzuziehen. "So entsteht der richtige Anreiz für Industrie: Weg vom Spritfresser, hin zum umweltschonenden Elektroauto".

Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, auch den Abgasskandal bei dem Treffen zum Thema zu machen. "Wenn man schon mal zusammenkommt, muss die Regierungschefin deutlich machen, dass Vertuschung und illegale Software nicht mehr toleriert werden. Grenzwerte sind keine Richtwerte, und sie sind einzuhalten", sagte Behrens der Deutschen Presse-Agentur.

Seit Monaten feilscht die Autoindustrie mit dem Staat um Kaufanreize für Elektro-Autos. Zuletzt war eine Kaufprämie von 4000 bis 5000 Euro für reine E-Autos und von 3000 Euro für Hybridfahrzeuge mit ergänzendem Verbrennungsmotor im Gespräch. Allerdings besteht der Bund darauf, dass sich die Autoindustrie zur Hälfte an den Gesamtkosten der Kaufprämie von rund 1,2 Milliarden Euro beteiligt./tb/sam/DP/zb