Panama-Papers

Steueroasen und Geldwäsche - Die lange Liste der Versäumnisse

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Pläne für mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen veröffentlicht. Dazu erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, von Bündnis 90/Die Grünen: 

Die lange Liste von Maßnahmen ließt sich auch als lange Liste der Versäumnisse von Schäuble. Sie gibt all denjenigen Recht, die kritisieren, dass nicht nur in Panama, sondern auch in Deutschland großer Handlungsbedarf besteht. Es ist gut, dass Schäuble - getrieben von den Veröffentlichungen der Panama Papers - endlich reagiert. Trotzdem mangelt es an Substanz. Schäuble setzt manche Punkte zu zaghaft, andere überhaupt nicht um.
 
Wir begrüßen die Vorschläge von Wolfgang Schäuble, endlich Transparenz schaffen zu wollen, sehr. Das sogenannte steuerliche Bankgeheimnis nach § 30a der Abgabenordung abzuschaffen, ist längst überfällig. Es war seit jeher ein Unding, dass Finanzämter, sobald es um Banken und Konten geht, in ihren Ermittlungsbefugnissen gesetzlich eingeschränkt wurden. Wir Grünen können uns nur wundern, aus welchem Grund unser gleichlautender Antrag zur Transparenz bei Kapitaleinkommen voriges Jahr von der Koalition abgelehnt wurde.
 
Wir begrüßen auch, dass die Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und der Banken deutlich erhöht werden und bei Nichteinhaltung sanktioniert werden soll. Allerdings fällt das Sanktionsmaß mit höchstens 5.000 Euro Geldbuße sehr gering aus. Die zukünftige Einordnung einer Briefkastengestaltung als Regelbeispiel für eine besonders schwere Steuerhinterziehung und die Aufhebung der Einschränkungen für Auskünfte der BAFin gegenüber Finanzbehörden sehen wir positiv. Was der Vorschlag aber noch nicht sagt ist, wie die Briefkastenfirmen zukünftig definiert werden sollen. Wenn es hier an einer vollziehbaren Definition fehlt, so laufen die vorgeschlagenen Verschärfungen sämtlich in die Leere.
 
Schließlich versagt Schäuble trotz der Panama-Enthüllungen weiterhin beim Kampf gegen die Geldwäscheindustrie. In Deutschland werden nach den jüngsten Zahlen aus Schäubles eigenem Ministerium jährlich 100 Milliarden Euro gewaschen. Deutschland ist wiederholt von der OECD und anderen internationalen Organisationen wegen mangelhafter Geldwäschebekämpfung kritisiert worden. Dessen ungeachtet verweigert sich Schäuble der Einführung öffentlicher Transparenzregister für Firmen und stattet die ihm unterstellte Finanzaufsichtsbehörde BaFin weder mit einem klaren Handlungsauftrag noch mit ausreichenden Mittel zur Aufdeckung und Ahnung von Geldwäschegeschäften aus.