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Annäherung im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst

POTSDAM (dpa-AFX) - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat es am Freitag eine deutliche Annäherung gegeben. Die Tarifkommissionen von Verdi und Beamtenbund dbb traten am Abend in Potsdam zusammen, um über den Verhandlungsstand zu beraten. Zuvor fassten die Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Lohnerhöhung ins Auge, die zwischen dem Angebot von Bund und Kommunen und den Forderungen der Arbeitnehmer liegt, wie es in Verhandlungskreisen hieß.

Damit zeichnete sich eine Entscheidung noch am Abend ab. Zwei Tage hatten beide Seiten über höhere Löhne für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen verhandelt. Auch um eine neue Entgeltordnung und die Altersversorgung der Beschäftigten in den Kommunen ging es.

Die Arbeitgeber waren optimistisch in den entscheidenden Verhandlungstag gestartet. "Es wird schwierig, aber ich halte ein Ergebnis für möglich", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Gewerkschaften äußerten sich zurückhaltender und schlossen auch ein Scheitern ausdrücklich nicht aus.

Im Fall eines Durchbruchs wären neue Streiks vom Tisch. Mitte der Woche hatte die Gewerkschaft Verdi weite Teile des Flugverkehrs in Deutschland lahmgelegt. Bestreikt wurden in den vergangenen zwei Wochen verstärkt Kitas, der Nahverkehr, Rathäuser oder die Müllabfuhr. Zum Auftakt der letzten zuvor vereinbarten Verhandlungsrunde hatten die Gewerkschaften am Vortag mit einer Eskalation im Fall eines Scheiterns der Gespräche gedroht.

Der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, sprach am Morgen von einem "Aufeinanderzugehen". Nur so könne es auch funktionieren. "Da haben wir allseits das Gefühl, dass es klappen wird." Die Beteiligten hofften, dass eine Schlichtung unnötig werde. Auch während einer Schlichtung würde nicht gestreikt.

Kompliziert waren die Gespräche, weil ein Gesamtpaket geschnürt werden sollte. Die Komponenten der Lohnerhöhung, der betrieblichen Altersvorsorge und einer neuen Entgeltordnung griffen ineinander, sagte ein Verdi-Sprecher.

Ein Lohnangebot der Arbeitgeber von drei Prozent mehr bis kommendes Jahr hatten die Gewerkschaften zurückgewiesen. Sie hatten sechs Prozent für ein Jahr gefordert. Bei den betrieblichen Zusatzrenten, die 20 bis 30 Prozent der Gesamtrente der Beschäftigten ausmachen, hatten die Arbeitgeber Einschnitte gefordert. So soll das System bezahlbar gehalten werden, auch wenn immer mehr Beschäftigte in Pension gehen. Die Gewerkschaften entgegneten, dass einige der Alterskassen exzellent dastünden./bw/DP/she