WDH/EU-Parlament

China ist keine Marktwirtschaft

(Wiederholung: China statt Chinas in Überschrift)

STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europaparlament betrachtet China nicht als Marktwirtschaft. In einer Entschließung vom Donnerstag in Straßburg fordert das Parlament die EU-Kommission auf, auch weiterhin Antidumpingmaßnahmen zu ergreifen, um die Überflutung der EU-Märkte beispielsweise mit billigem Stahl aus China zu verhindern. Das Europaparlament stellte fest, "dass China keine Marktwirtschaft ist" und die entsprechenden Kriterien einer Marktwirtschaft nicht erfüllt sind.

China verlangt 15 Jahre nach seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO, spätestens im Dezember 2016 als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Der Beitrittsvertrag sehe vor, dass es nunmehr "auf jeden Fall" als Marktwirtschaft betrachtet werden müsse.

Die USA und die EU widersprechen dieser Auslegung des Vertrags. Sie befürchten vor allem, dass dann Strafzölle zur Verhinderung von Dumping - also zu einem Preis, der unter den Herstellungskosten liegt

- deutlich schwieriger zu verhängen seien.

In der Entschließung heißt es, die EU brauche "dringend eine allgemeine Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente". Die Überkapazitäten in China hätten "bereits schwerwiegende soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen in der EU" und vor allem "schädliche Auswirkungen auf die Stahlindustrie" gehabt. Die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus könne "in der EU erhebliche soziale Auswirkungen haben". Den Bedenken von Unternehmen und Gewerkschaften müsse Rechnung getragen werden./eb/DP/stb