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Baden-Württemberg scheitert mit Klage zu EnBW-Deal

STUTTGART (dpa-AFX) - Jahre nach dem umstrittenen EnBW -Deal sind die Hoffnungen des Landes Baden-Württemberg auf Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises geplatzt. Das internationale Schiedsgericht ICC wies die Klage des Landes auf Geld vom französischen Energiekonzern EDF ab, wie das Finanzministerium in Stuttgart mitteilte. Das Land hatte rund 840 Millionen Euro gefordert, weil seiner Ansicht nach der Kaufpreis für die Anteile an dem Energieversorger EnBW zu hoch war.

Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte die EnBW-Anteile in einer Nacht- und Nebelaktion im Dezember 2010 von der EDF zurückgekauft. Der Staatsgerichtshof bezeichnete das Geschäft später als verfassungswidrig, da es damals am Landtag vorbeiging. Das Land zahlte einst 4,7 Milliarden Euro.

Der Kaufpreis war nach Auffassung der ehemaligen grün-roten Landesregierung deutlich überhöht. Sie reichte 2012 Klage wegen der Höhe ein. Die Summe sei damals nicht mittels anerkannter Standards ermittelt worden, hieß es zur Begründung.

Ex-Regierungschef Mappus (CDU) nahm die am Freitag bekanntgegebene Entscheidung mit Genugtuung auf. "Jetzt ist die Riesen-Show, die Grün-Rot einst begonnen hat, endgültig zu Ende", sagte Mappus den "Stuttgarter Nachrichten". Die Klage sei "politisch motiviert, aber sachlich unbegründet" gewesen. "Welch ein Zufall, dass nun am ersten Tag der grün-schwarzen Landesregierung dieses Thema abgeräumt wird."

Die neue Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte, die Entscheidung des Schiedsgerichtes sei am Mittwochabend ergangen. "Es ist an meinem ersten Arbeitstag zu früh, über Details oder die weitere Vorgehensweise des Landes zu sprechen." Sie ist seit Donnerstag Finanzministerin der neuen grün-schwarzen Landesregierung. Das Verfahren hatte Vorgänger Nils Schmid (SPD) in die Wege geleitet.

Im SWR-Fernsehen betonte der Ex-Minister, dass mehrere Gutachten bestätigt hätten, dass das Land zu viel Geld bezahlt habe für die Anteile. Mappus habe das Land "geschädigt". Und er sei es auch gewesen, der in dem Kaufvertrag ein ordentliches Gerichtsverfahren von vornherein habe ausschließen lassen.

Das Land musste deshalb ein Schiedsgericht anrufen. Das private Gremium tagte hinter verschlossenen Türen. EDF bestätigte in Paris ebenfalls den Richterspruch. Der Staatskonzern erhält demnach als beklagte Partei vier Millionen Euro vom Land.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, jahrelang habe die damalige grün-rote Landesregierung das Ergebnis dieser millionenteuren grün-roten Verzweiflungsklage verzögert, um deren Aussichtslosigkeit zu verschleiern. Das negative Ergebnis habe man dann offenkundig mutwillig über den Wahltag hinaus verschleppt, um es jetzt treuherzig zu verkünden. Rülke forderte eine vollständige Aufklärung über den zeitlichen Ablauf. Einen Untersuchungsausschuss dazu schloss er nicht aus. Mit dem EnBW-Deal hatte sich gleichfalls ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst.

"Unser Respekt vor der Rechtsprechung verbietet hämische Kommentare zu diesem Urteil", betonte der neue CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Samstag in Stuttgart. "Das Schiedsgericht ist nach reiflicher Beratung zu einer klaren Entscheidung gekommen: Das Land kann keine Ansprüche geltend machen", erklärte er. "Klar ist damit auch, dass sich das Land die zehn Millionen Euro Prozesskosten hätte ersparen können."

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nahm 2012 Untreue-Ermittlungen gegen Mappus, den früheren Finanzminister Willi Stächele und den einstigen Staatsminister Helmut Rau (alle CDU) auf. Sie wurden 2014 eingestellt, weil sich der Verdacht auf eine Straftat nicht bestätigte. Das Land und der Zweckverband OEW sind mit 47 Prozent Hauptaktionäre des Energiekonzerns EnBW./lan/ols/bg/DP/he