VW-Abgas-Skandal

KWAG-Rechtsanwälte erwarten Nachlieferung ohne Nutzungsentschädigung

Bremen/Kornwestheim (ots) - Bislang waren vom Abgas-Skandal
betroffene VW-Besitzer, die eine Rückabwicklung des Kaufvertrages
gefordert hatten, vor deutschen Gerichten gescheitert. Nun hat das
Münchner Landgericht erstmals anders entschieden. Für Rechtsanwalt
Jens-Peter Gieschen von der Bremer Kanzlei KWAG ist das aktuelle
Urteil richtungsweisend. "Hier liegt eindeutig ein erheblicher Mangel
vor, der einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt, wenn er nicht
in angemessener Zeit beseitigt wird." Volkswagen habe mittlerweile
mehr als ein halbes Jahr dafür Zeit gehabt, ohne dass entsprechendes
passiert sei. Die Münchner Richter hatten einen Autohändler
verurteilt, den abgas-manipulierten Seat eines Ehepaares gegen die
Anrechnung eines Nutzungsentgelts zurückzunehmen.

Die Anrechnung des Nutzungsentgeltes hält Gieschen für diskutabel.
"Es gab bisher keinen Fall, in dem ein Hersteller bewusst betrogen
hat, um sich dann bei der geschuldeten mangelfreien Nachlieferung auf
'Unverhältnismäßigkeit' zu berufen." Er könne sich vorstellen, dass
zumindest der Europäische Gerichtshof die Linie des Münchner
Landgerichts entsprechend fortentwickelt. "Wir werden im Ergebnis
Nachlieferungen ohne Nutzungsentschädigungen sehen." Volkswagen hatte
am Wochenende angekündigt, dem Händler zu empfehlen, in Berufung zu
gehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auch Rechtsanwalt Michael Winter aus dem baden-württembergischen
Kornwestheim, mit dem die Kanzlei KWAG in Sachen VW-Abgas-Skandal
kooperiert, ist überzeugt, dass eine Rückabwicklung gerechtfertigt
ist. Er nennt die bislang ergangenen Urteile der Landgerichte Bochum
und Münster mit negativer Wirkung für die Verbraucher sogar
"politisch motiviert". KWAG und Winter arbeiten in Sachen
Abgasmanipulation inzwischen mit der US-amerikanischen Kanzlei
Hausfeld zusammen und haben unter anderem eine Strafanzeige gegen
BOSCH gestellt, die die Manipulationssoftware geliefert haben sollen.
Nach Gieschens Ansicht kann auch das sogenannte Deliktsrecht aus dem
Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als "scharfe Allzweckwaffe des
Verbrauchers" gegen Volkswagen eingesetzt werden. Der Anspruch
begründe sich aus dem Paragrafen 826 BGB. Das Wichtigste sei dabei
das Verschuldensprinzip, das besagt, dass der Schädiger den Schaden
rechtswidrig und schuldhaft herbeigeführt haben muss. "Volkswagen hat
durch seine Manipulation eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
begangen, die ausgeglichen werden muss." Das betreffe auch Kunden
anderer Hersteller, wie Skoda, Audi oder Porsche.