SPD

G7-Staaten müssen Steuerbetrug härter bekämpfen

BERLIN/ISE-SHIMA (dpa-AFX) - Die SPD fordert vom G7-Gipfel in Japan weitere Maßnahmen zur Austrocknung von Steueroasen. "Die Enthüllungen um die "Panama-Papers" haben gezeigt, welche Dimensionen dieser systematische Betrug an der Gemeinschaft erreicht hat", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Deutschen Presse-Agentur. Geschätzt eine Billion Euro gehe allein der EU jedes Jahr durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung verloren. "Dieser Betrug ist maximal ungerecht."

Am Donnerstag und Freitag kommen in der japanischen Ferienregion Ise-Shima die Staats- und Regierungschefs der USA, von Kanada, Japan, Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland zusammen.

Die Diskussion über Steueroasen wurde Anfang April durch die "Panama Papers" angeheizt. Zahlreiche Medien berichteten über gut 200 000 von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Veröffentlichungen führte zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und einer internationalen Debatte über Steueroasen und Geldwäsche.

Die G7-Länder hätten es nun in der Hand: "Dafür muss sich auch Deutschland stark machen", meinte Barley. Die großen Industrienationen müssten illegale Vermögen beschlagnahmen und Gesetze machen, damit Kriminelle nicht anonym Geschäfte machen könnten. Darüber hinaus fordert die SPD ein lückenloses Programm gegen Geldwäsche und Steuerbetrug unter Einbeziehung von IWF und OECD./tb/DP/stk