SPD pocht bei Steueranreizen für Wohnungsbau auf Mietpreisobergrenze

BERLIN (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit über geplante Steueranreize zur Ankurbelung des Mietwohnungsbaus pocht die SPD auf weitere Korrekturen. Vor erneuten Beratungen mit der Union an diesem Montag verlangte die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe unter anderem eine Mietpreisobergrenze.

"Ohne eine solche Begrenzung werden die Begünstigungen auf Kosten der Steuerzahler noch ein Brandbeschleuniger bei den Mietpreisen." Zudem müssten die Obergrenzen für die Förderung gesenkt und die Steuerbegünstigung auch für umgewidmete Büroflächen möglich sein.

"Wenn wir bezahlbare Mietwohnungen schaffen wollen, sollten diese Forderungen umgesetzt werden", sagte Kiziltepe. Ansonsten werde in anderen Bausegmenten der Boom durch eine staatliche Prämie noch befeuert: "Die Nachfrage ist ja da."

Die Bundesregierung will mit einer Sonderabschreibung über drei Jahre Privatinvestoren für den Mietwohnungsbau in angespannten Regionen gewinnen. Ziel ist, vor allem Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu bauen. Daher soll bei der Förderung eine Obergrenze gesetzt werden. Nach dem Regierungsentwurf können Investoren je Quadratmeter bis zu 2000 Euro Baukosten geltend machen. Übersteigen die Kosten 3000 Euro, gibt es gar keine Förderung.

Der Bundesrat schlug eine Kappungsgrenze von 2600 Euro vor. Die förderfähige Bemessungsgrundlage sollte auf einen Höchstbetrag von 1800 Euro je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt werden. Wegen des Koalitionsstreits hatte der Bundestag die Abstimmung verschoben. Der Finanzausschuss soll am Mittwoch erneut beraten./sl/DP/zb