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    Schwäbische Zeitung  355  0 Kommentare Leitartikel zum Milchgipfel: Vage Erklärungen

    Ravensburg (ots) - Das Gipfeltreffen von Milchindustrie, Handel
    und Landwirtschaft bei Bundeslandwirtschaftsminister Christian
    Schmidt(CSU) verlief wie befürchtet: weitgehend ergebnislos. Am Ende
    des Krisengesprächs blieb als einziger Fixpunkt die Ankündigung
    bereits bekannter finanzieller Hilfen. Ein Betrag von "100 Millionen
    Euro plus X" soll die größte Not der Milchbauern lindern - ein
    Tropfen auf den heißen Stein. Die vonseiten des
    Landwirtschaftsministeriums erhofften Zusagen vom Handel und den
    Molkereien zur Stabilisierung des Milchpreises - Fehlanzeige.

    Immerhin: Die Beteiligten sind sich inzwischen einig, dass die
    tiefe Krise der Milchwirtschaft und die Existenznöte der Landwirte
    vor allem durch eine Reduzierung der Mengen überwunden werden muss.
    In einem europäischen Binnenmarkt kann das aber keine Aufgabe eines
    einzelnen Mitgliedsstaates sein. Nationale Alleingänge würden ins
    Leere laufen, die aufgerissenen Angebotslücken vom Ausland schnell
    gestopft. Nein, hier wäre das koordinierte Vorgehen der EU gefordert.

    Den rechtlichen Rahmen dafür gibt es. Seit 2013 sind im Fall
    ernster Marktstörungen zeitlich befristete Mengenabsprachen möglich.
    Ob Artikel 222 der Gemeinsamen Marktordnung, der das erlaubt,
    aktiviert wird, ist jedoch offen. Deutschland sträubt sich dagegen
    und setzt stattdessen auf eine bessere Abstimmung zwischen Landwirten
    und Molkereien hinsichtlich Mengen und Preisen.

    Das kann funktionieren. Doch dazu müssen die zum Teil archaischen
    Lieferbeziehungen reformiert werden. Heute tappen die Molkereien bei
    den angelieferten Mengen und die Landwirte bei den Preisen im
    Dunkeln. Die Verantwortung für Milchpreis und Milchmengen sollte
    stattdessen von beiden Parteien gemeinsam wahrgenommen werden. Die
    Praxis zeigt, dass dies möglich ist. Sei es im hohen Norden bei
    Friesland-Campina, die - zeitlich befristet - eine
    Nichtanlieferungsprämie zahlten, oder im Südwesten bei Omira, die
    preisliche Sicherheit für eine vereinbarte Milchmenge gewährleisten.

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