FDP-Chef

Erbschaftsteuerreform nicht mit Bürokratie überladen

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat an die große Koalition appelliert, bei der vom Verfassungsgericht angemahnten Erbschaftsteuerreform nicht zu überziehen. "Die Familienunternehmer und ihre Millionen Beschäftigten wissen seit Jahren nicht, was mit der Erbschaftsteuer auf ihre Betriebe zukommt. Das Unvermögen der großen Koalition, hier Klarheit zu schaffen, ist skandalös", sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bisherige Planungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seien "der pure Bürokratismus, der dem Mittelstand Fesseln anlegt". Die FDP halte eine Regelung für sinnvoll, "die einen geringeren Steuersatz auf Erbschaften vorsieht, dafür aber keinerlei Ausnahmen für einzelne Vermögensarten und damit keinerlei Bürokratie", sagte der Chef der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen. Und mit "großzügigen Stundungsregeln würde kein Erbe überlastet", so Lindner.

Kurz vor Ablauf der von Karlsruhe gesetzten Frist starten Union und SPD an diesem Mittwochabend einen neuen Anlauf, um sich über die Reform zu einigen. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni dieses Jahres - und damit eineinhalb Jahre - Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu regeln. Die Richter kritisierten einige Privilegien als überzogen. CDU, CSU und SPD im Bundestag verständigten sich im Februar auf ein Modell. Bayern und die CSU in München pochen auf weitergehende Begünstigungen./ll/sl/DP/stk