Söder will bis Juli große Steuerreform vorlegen

BERLIN (dpa-AFX) - Bayerns Finanzminister Markus Söder will bis Juli ein Konzept für eine umfassende Reform zur Entlastung der Steuerzahler vorlegen. "Wir brauchen nach Jahren des Stillstandes eine neue Gerechtigkeit in der Steuerpolitik", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Er rechnet mit einem größeren Spielraum für Entlastungen als den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich angedeuteten zwölf Milliarden Euro. "Da ist mehr Luft drin", sagte Söder.

Der Minister will dem Bericht zufolge den Solidaritätszuschlag streichen. Er will die sogenannte kalte Progression abschaffen, eine Art schleichende Steuererhöhung. Sie kommt zustande, wenn Arbeitnehmer durch Lohnerhöhungen automatisch in einen höheren Steuersatz rutschen, obwohl die Lohnerhöhung von der Inflation aufgezehrt wird - sie real also nicht mehr Geld haben. Drittens will Söder niedrige und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer "fair entlasten". Schließlich fordert er eine Reform der pauschalen Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. "Wir brauchen eine neue Balance zwischen Aktien und Arbeit", sagte Söder. "Die Besteuerung dieser Einkünfte muss angeglichen werden."/and/DP/stk