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Mittelstand Deutsche Technologien - Regierung erwägt Schutz vor chinesischen Investoren

08.06.2016, 13:20  |  871   |   |   

Der Augsburger Roboterhersteller Kuka ist nur ein Fall: Vor wenigen Wochen überraschte die chinesische Midea mit einem Übernahmeangebot. Statt der aktuell knapp 10 Prozent der Anteile wolle man sich 30 Prozent der Kuka-Aktien sichern. Sowohl die EU als auch die Berliner Politik sieht dieser Offerte weniger als gelassen entgegen. Kuka solle nicht in chinesische Hände fallen.

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.) betonte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger: "Kuka ist ein erfolgreiches Unternehmen in einem strategischen Sektor mit wichtiger Bedeutung für die digitale Zukunft der europäischen Industrie." Er stellte zudem die Frage, "ob eine solche Anteilserhöhung – oder überhaupt eine Beteiligung an solch strategischen Wirtschaftszweigen – umgekehrt in China möglich wäre?" Die Antwort liegt für ihn auf der Hand: "Ich befürchte, nein." Seine Schlussfolgerung: "Deshalb sollten wir auf die Zukunftsträger der europäischen Wirtschaft besonders und besser achten." Mehr dazu hier und hier.

Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes?

Doch nicht nur die Chinesen drängen auf den heimischen Markt und suchen Investitionsmöglichkeiten. Einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" zufolge, denkt die Bundesregierung aktuell über eine Gesetzesänderung nach, um ausländischen Investoren die Beteiligung an deutschen Unternehmen erschweren zu können.

Demnach soll bis zum Sommer geprüft werden, ob eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes sinnvoll sei. Bislang erlaubt das Gesetz nur die Abwehr von Investoren, wenn Gefahr für die äußere oder die innere Sicherheit droht. In der Diskussion ist nun, dass auch die Übernahme von Unternehmen mit wirtschaftsstrategischer Bedeutung blockiert werden kann. Dazu könnten beispielsweise Firmen aus dem Bereich der Automatisierungstechnik gehören.

Übernahme, Subventionen, Protektionismus
 
Hintergrund der Initiative ist das wachsende Interesse von chinesischen Investoren für deutsche Mittelständler. In Teilen der Regierung wird dies mit Sorge gesehen, weil sich China nicht an marktwirtschaftliche Regeln hält und zum Beispiel seine Stahlindustrie staatlich unterstützt. Aus diesem Grund bestehe die Gefahr, dass das Land mit Hilfe deutscher Technologie seine geo-ökonomische Vormachtstellung zu Lasten der deutschen Wirtschaft ausbauen wolle. Es gehe aber nicht darum, die heimische Wirtschaft durch protektionistische Maßnahmen abschotten zu wollen, wurde in Regierungskreisen betont. Lesen Sie hierzu auch: Politik besorgt um Marktspionage: Kuka-Verkauf nach China - Saugt China geheime Informationen ab?

Wertpapier: KUKA


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