Wahlen USA

11. Wahlbericht aus den USA:Wie der Linkspopulist Sanders die US-Wahlen beeinflusst

Zu Recht beklagt Sanders, dass das Wahlsystem der demokratischen Partei mit den sogenannten "Superdelegierten", denen Hillary Clinton ihren großen Vorsprung verdankt, ungerecht ist. Geändert wird dieses System jedoch mit Sicherheit nicht. Die letzte Hoffnung von Sanders ist, dass Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre angeklagt wird. Auch dies ist jedoch unwahrscheinlich.

Sanders hat bislang nicht aufgegeben, und er wird dies vor den Vorwahlen in Washington D.C. am 14. Juni mit Sicherheit auch nicht tun. Warum, so wird immer wieder gefragt, hat Sanders nicht längst aufgegeben, wenn doch seine Chancen, als Kandidat der Demokraten nominiert zu werden, fast Null sind?

Sanders hat in den USA eine linke Bewegung ins Leben gerufen, die schon jetzt die Positionen der anderen Kandidaten maßgeblich beeinflusst. Hillary Clinton, die traditionell zumindest in der Wirtschaftspolitik keine linken Positionen innerhalb der demokratischen Partei vertritt, ist bereits weit nach links gerückt. Besonders glaubwürdig ist dies allerdings nicht, da ihre Nähe zur "Wallstreet" bekannt ist und sie von zahlreichen Milliardären und Wallstreet-Firmen massiv unterstützt wird.

Gleichwohl hat Sanders den politischen Diskurs schon massiv beeinflusst. Beispiel Mindestlohn: Sanders fordert, dass der Mindestlohn in den USA von derzeit 7,25 Dollar auf 15 Dollar verdoppelt wird. Sein absurdes Argument: "Increasing the min. wage to $ 15 an hour would reduce spending on food stamps, public housing and other programs by over $ 7.6 billion a year." Clinton fordert ebenfalls eine drastische Anhebung des Mindestlohnes, den sie zwar nicht verdoppeln, aber um mehr als 50 Prozent auf zwölf Dollar erhöhen will. Auch Trump hat sich für eine Erhöhung des Mindestlohnes offen gezeigt. Allerdings hat er darauf hingewiesen, dass die Lebenshaltungskosten in den einzelnen US-Bundesstaaten sehr unterschiedlich hoch sind und plädiert daher dafür, dass die einzelnen Bundesstaaten die Höhe bestimmen sollen.

Sanders Bewerbung hat dazu beigetragen, den sozial- und wirtschaftspolitischen Diskurs im Wahlkampf massiv nach links zu verschieben. Der Grund: Sowohl Clinton wie auch Trump buhlen nun um die Gunst der Sanders-Anhänger. Trump hat mehrfach wirtschaftpolitische Positionen von Sanders - so etwa dessen Kritik an den Freihandelsabkommen - öffentlich gelobt. Trump schont Sanders, wie er selbst öffentlich einräumt, weil er dessen Wähler gewinnen will.