EU-Referendum

Perversion der europäischen Idee: Brexit-Debatte voll Lügen, Hass, Radikalisierung

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfed Weber (CSU), hat in der Brexit-Debatte eine "Radikalisierung und unglaubliche Geschichtsverdrehung" durch Befürworter eines EU-Austritts der Briten kritisiert. Es würden "ganz alte Muster in der Kampagne bemüht, die mich schockieren", sagte Weber im Interview der Tageszeitung „Die Welt".

Lügen, Hass und Radikalisierung

Als Beispiel nannte er den Vergleich, den Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson zwischen der EU und NS-Diktator Adolf Hitler gezogen hatte. "Das ist die Perversion der europäischen Idee, war doch die EU die Antwort auf Hitler", kritisierte Weber. Auch werde "mit so vielen unfairen Argumenten gearbeitet", sagte der CSU-Vizevorsitzende. "Es gibt von den Befürwortern des Brexits Flyer, auf denen beschrieben ist, dass Syrien und der Irak Mitglied der EU werden könnten. Es wird gelogen, es geht nur um Stimmungen."

Zum tödlichen Anschlag auf die Labour-Abgeordnete Jo Cox sagte Weber, Spekulationen über die Hintergründe verböten sich. Die Behörden müssten diese aufklären. "Generell müssen wir alles dafür tun, dass der zunehmende Hass und die politische Radikalisierung in Europa gestoppt werden. Das darf keinen Platz in unseren Gesellschaften haben.“

Der EVP-Fraktionschef sagte mit Blick auf einen Brexit: "Ein Austritt würde für beide schmerzhaft werden, aber die EU ist der deutlich stärkere Part. Den großen, vor allem wirtschaftlichen Schaden haben die Briten." Weber warnte zudem, dass der EU-Austritt Großbritanniens die Unabhängigkeitsdiskussionen in Schottland und Nordirland von Neuem entfachen könnte. "Die EU hat den nordirischen Konflikt mitbefriedet, diese Wunden werden wieder aufgerissen."

Fundamentale Diskussion über Rolle Europas von Nöten

Der CSU-Vizechef gab in der „Welt“ gleichwohl zu bedenken, dass eine "sehr fundamentale Diskussion" über die EU anstehe. "So wie bisher kann es nicht weitergehen." Europa sei zu lange vor allem theoretisch begründet und verhandelt worden. Diskussionen wie die über die "Vereinigten Staaten von Europa" gingen an der Sache vorbei, sagte Weber. "Dem Bürger nützen solche Diskussionen wenig, eher verunsichern sie ihn. Es muss konkreter, praktischer werden. Den Menschen muss klarer werden, was sie von Europa haben." Dies betreffe etwa die Frage der Sicherheit vor Terrorismus. "Dazu braucht es mehr Austausch, mehr Zusammenarbeit, weniger nationale Egoismen."

Zugleich müsse darüber geredet werden, welche Zuständigkeiten auf die nationale Ebene zurückverlagert werden könnten. "Europa muss sich auf die wirklich wichtigen Fragen beschränken", mahnte Weber in der Zeitung. Europa sei immer noch "ein technokratisches Konstrukt". Es gehe nun um die Selbstbehauptung des Kontinents. "Wenn wir nicht gemeinsam handeln, hat Europa in der globalisierten Welt von morgen keine Chance mehr. Wir verlieren schon heute jeden Tag an Einfluss."