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     456  0 Kommentare Iskandar Safa reicht ICSID-Klage gegen Griechenland ein

    BEIRUT, June 22, 2016 /PRNewswire/ --

    Am 13. Juni 2016 erhob Iskandar Safa Schiedsklage gegen Griechenland vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID). Iskandar Safa ist Miteigentümer der Privinvest-Gruppe, eines weltweit tätigen Konzerns in der Schiffsbauindustrie, der Ende 2010 die Kontrolle über die Hellenic Shipyards SA (HSY) übernahm.

    Privinvest und HSY machen seit drei Jahren ihre Rechte gegen den griechischen Staat in einem Schiedsverfahren vor der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) geltend. Es sei daran erinnert, dass Griechenland zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls ein eigenes Schiedsverfahren vor der ICC gegen Privinvest, HSY und die ehemaligen Eigner von HSY eingeleitet hat.

    Mit der ICSID-Klage macht Herr Safa seine persönlichen Rechte als Investor in HSY gemäß dem zwischen Libanon und Griechenland abgeschlossenen bilateralen Investitionsschutzabkommen geltend. Wie die Medien berichtet haben, waren sowohl Herr Safa als auch Privinvest in letzter Zeit Zielscheibe heftiger persönlicher Angriffe im griechischen Parlament. Diese Angriffe stehen im direkten Widerspruch zu unbestrittenen Tatsachen in anhängigen Rechtsverfahren, an denen Griechenland als Partei beteiligt ist. Darüber hinaus sieht sich HSY nunmehr einer existentiellen Bedrohung gegenüber und läuft Gefahr, unter anderem durch die unrechtmäßige Vollstreckung einer Entscheidung der EU über staatliche Beihilfen durch den griechischen Staat, seine Vermögenswerte zu verlieren, wobei die EU-Entscheidung aus der Zeit lange vor der Investition von Privinvest stammt.

    Herr Iskandar Safa kommentiert die Einreichung der Schiedsklage wie folgt:

    "Ende 2010 investierte Privinvest in HSY, da Privinvest an die Zukunft dieser geschichtlich bedeutenden Schiffswerft glaubte. Privinvest wollte auf die Schiffsbautradition Griechenlands, seine bestehenden Beziehungen zur griechischen Marine sowie auf die qualifizierte und erfahrene Belegschaft von HSY zum Vorteil des umfassenden internationalen Kundenstamms von Privinvest aufbauen.  Sämtliche Bestandteile, die notwendig waren, um eine Wende bei der angeschlagenen Werft zu bewirken und die Investition von Privinvest zum Erfolg werden zu lassen, waren vorhanden."

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    PR Newswire (dt.)
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    Iskandar Safa reicht ICSID-Klage gegen Griechenland ein BEIRUT, June 22, 2016 /PRNewswire/ - Am 13. Juni 2016 erhob Iskandar Safa Schiedsklage gegen Griechenland vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, …