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BDI Bundesverband der Dt. Industrie / Gemeinsame Erklärung der deutschen ...

Gemeinsame Erklärung der deutschen und französischen Industrie- und

Arbeitgebervereinigungen

Berlin (ots) - Die britischen Bürgerinnen und Bürger haben die

demokratische und eindeutige Entscheidung getroffen, dass

Großbritannien aus der EU austreten soll. Auch wenn die Vertreter der

französischen und deutschen Wirtschaft diese Entscheidung

akzeptieren, sind sie sich gleichzeitig in vollem Umfang bewusst,

dass Europa damit großen Turbulenzen ausgesetzt wird.

MEDEF, BDI und BDA sehen es als ihre Pflicht an, nun alles in

ihrer Macht Stehende zu tun, um unsere besonderen europäischen Kräfte

zu mobilisieren. Europa muss fest zusammenhalten, Selbstvertrauen

fassen und in die Offensive gehen.

Der deutsch-französische Motor der europäischen Integration ist

nun mehr denn je gefragt. Seine historische Kraft, Europa durch

Versöhnung und den gemeinsamen Willen zu Frieden, Wohlstand und

sozialer Sicherheit für die Völker und Gesellschaften zu vereinigen,

muss neu entfacht werden. Die Aufgabe besteht darin, jetzt die

richtigen Prioritäten für die weitere europäische Integration in

Schlüsselbereichen zu setzen und gleichzeitig Zurückhaltung zu üben

bei kleinen Dingen, die besser auf nationaler Ebene gelöst werden

können.

Wir rufen die Staats- und Regierungschefs auf,

- ihr Bekenntnis zu den europäischen Werten zu bekräftigen,

Frieden und Sicherheit auf dem gesamten Kontinent zu

gewährleisten, unsere Freiheiten zu garantieren und mit den

richtigen Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

europäischer Unternehmen zu sorgen und damit mehr Beschäftigung

und Wachstum zum Wohle aller Europäer zu schaffen.

- sich in den Außenbeziehungen, der Sicherheitspolitik und dem

Kampf gegen Terror einheitlich aufzustellen. In all diesen

Bereichen muss die EU mit einer Stimme sprechen und dafür auch

die erforderlichen Kompetenzen er-halten. Das schließt die

Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat mit

ein.

- die beiden tragenden wirtschaftlichen Säulen der Europäischen

Union zu stärken: den Binnenmarkt mit den vier Freiheiten des

freien Waren-, Dienst-leistungs-, Kapital- und Personenverkehrs

sowie den Euro. Zu Letzterem gehören unmittelbare, glaubwürdige

und sichtbare Maßnahmen zur Stärkung seiner Governance - mit dem

Ziel, eine echte wirtschaftliche Konvergenz zwischen den

Mitgliedstaaten zu erreichen.

- zu unterstützen, wenn Mitgliedstaaten aus West- und Osteuropa

entschlossen vorangehen und Projekte mit hohem Mehrwert für

Europa umsetzen möchten, wo isolierte Einzelaktionen unwirksam

sind: sei es in der Bildung und der grenzüberschreitenden

Ausbildung, bei der Energiesicherheit, der Migrationspolitik,

der Verteidigungspolitik, dem Handel, dem Umweltschutz und bei

Finanzdienstleistungen.

- die nationalen Reformen in all unseren Ländern fortzusetzen, um

unsere Wirtschaft stärker und wettbewerbsfähiger zu machen und

so die Nachhaltigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme zu

gewährleisten.

- neue Formen der Zusammenarbeit mit Großbritannien zu entwickeln:

Es geht darum, Brücken zu bauen, ohne dabei die Tatsache zu

verschleiern, dass Großbritannien mit seiner Entscheidung, die

EU zu verlassen, auch in den Bereichen ausgeschlossen ist, bei

denen es handfeste Integrations-fortschritte gibt (zum Beispiel

der Europäische Pass für Finanzdienstleistungen).

Pierre Gattaz

Präsident MEDEF

Ullrich Grillo

Präsident BDI

Ingo Kramer

Präsident BDA

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