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Brexit-Kräftemessen Großbritannien wählt Brexit - Auf dem Weg zum "assoziierten Partnerland"?

27.06.2016, 09:54  |  1536   |   |   

Das Wahlergebnis im EU-Referendum sendete Schockwellen rund um den Globus: 51,9 Prozent der Briten stimmten für einen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union. Das Pfund stürzte in den Keller, die Börsen brachen ein, der britische Premier David Cameron erklärte seinen Rücktritt und zugleich, dass man es nicht so eilig habe, den Austrittswunsch gegenüber der EU zu erklären. Schottland hingegen will Mitglied der EU bleiben und bereitet ein zweites Referendum zum Verbleib im oder dem Abschied vom Vereinigten Königreich vor. Und die Bremain-Befürworter? Die wollen ein zweites EU-Referendum - Brexit 2.0.

Die Zeit des Kräftemessens hat begonnen. Auf der einen Seite die EU, die lieber heute als morgen mit den Austrittsverhandlungen beginnen will. Auf der anderen Seite Großbritannien, das anscheinend erst mal sehen will, was es sonst noch gibt. Abwarten und Tee trinken lautet die Devise. In den nächsten Tagen und Wochen werden Verhandlungen um Sonderwünsche auf der Tagesordnung stehen. Zu wichtig ist Großbritannien als Handelspartner der EU. Und am Ende wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wurde.

Modell „Assoziierter Partner“

Auch das Bundesfinanzministerium bringt Zukunftsmodelle für Großbritannien nach dem Brexit ins Spiel. Das magische Wort heißt: „assoziiertes Partnerland“. Das geht aus einem internen Strategiepapier mit dem Titel „Deutsche Strategie bezüglich Brexit“ hervor, aus dem die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet. Den Beamten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zufolge, soll die Bundesregierung Großbritannien in Abstimmung mit der EU „konstruktive Austrittsverhandlungen anbieten“. 

Der Weg könnte in Richtung „assoziiertes Partnerland“ gehen. Das heißt: Draußen mit Sonderstatuts. Allzu große Vorteile sollen für Großbritannien jedoch nicht rausspringen, heißt es vorerst. Es dürfe keinen „Automatismus beim Zugang zum EU-Binnenmarkt“ geben. Die Gefahren eines Domioeffektes könnte „Nachahmungstendenzen“ in Frankreich, Österreich, Finnland, den Niederlanden und Ungarn auslösen.

Scheiden tut weh und kostet


Das Bundesfinanzministerium erwartet „schwierige Scheidungsverhandlungen“. So gehe es um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Investitionsbank (EIB), um das Thema EU-Haushalt und die Frage, ob London 2017 noch wie geplant die EU-Präsidentschaft übernehmen könne - wovon aktuell allerdings nicht auszugehen sei. Nicht weniger wichtig ist die Frage nach der künftigen Finanzierung des EU-Haushaltes. Durch den EU-Austritt Großbritanniens könne sich der deutsche Beitrag um drei Milliarden Euro jährlich erhöhen. 



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