Schäuble

Vertiefung der Euro-Zone steht nicht im Vordergrund

BERLIN (dpa-AFX) - Eine stärkere Integration der Eurozone hat aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem "Brexit"-Votum der Briten keine Priorität. "Jetzt steht nicht die Vertiefung der Eurozone im Vordergrund", verlautete am Mittwoch aus dem Finanzministerium in Berlin. Es gehe darum, die EU der verbliebenen 27 Länder zusammenzuhalten und zu zeigen, dass ein einzelner Staat die Probleme nicht im Alleingang bewältigen könne.

Zuvor hatte das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Arbeitspapier von Initiativen Schäubles berichtet, mit denen die 27 EU-Staaten und die Euro-Zone reformiert werden könnten. "Mitgliedstaaten dürfen nicht aus der Eigenverantwortung für stabile Haushalte und wachstumsfreundliche Strukturreformen entlassen werden", zitiert das Blatt aus dem Papier des Finanzministeriums.

Schäuble erwäge zudem ein "Rückweisungsrecht" für Haushaltsentwürfe von Euro-Staaten, die EU-Defizitvorgaben nicht einhalten. Dieser Vorstoß wird schon länger diskutiert. Die Umsetzung sogenannter länderspezifischer Empfehlungen könnte an die Vergabe von EU-Strukturfondsmitteln gekoppelt werden.

Für die Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten wird laut "Handelsblatt" eine unabhängige Behörde statt eines Kommissars vorgeschlagen. Auch sollte die EU-Kommission verkleinert werden. Der Euro-Rettungsfonds ESM könnte aufgewertet und zu einem Europäischen Währungsfonds entwickelt werden. Die Bankenaufsicht könnte wieder von der Europäischen Zentralbank (EZB) herausgelöst werden./sl/DP/stb