Landtag beschließt Sondersitzung zum Hahn-Verkauf

MAINZ (dpa-AFX) - Nach der Aussetzung des Hahn-Verkaufs an ein chinesisches Unternehmen kommt der rheinland-pfälzische Landtag am Donnerstag nächster Woche zu einer Sondersitzung zusammen. Dies teilte ein Sprecher der Landtagsverwaltung am Donnerstag mit. Die Sitzung wurde von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner und 34 weiteren CDU-Abgeordneten beantragt. Als Thema der Debatte nannten sie das "Scheitern des Hahn-Verkaufes und Verantwortung der Ministerpräsidentin" Malu Dreyer (SPD). Für den Tag der Sondersitzung am 7. Juli war ursprünglich eine Anhörung von vier beratenden Ausschüssen zum Verkauf des Hunsrück-Airports an SYT geplant gewesen.

Der Verkauf des Airports an das chinesische Unternehmen Shanghai Yiqian Trading droht zu platzen, weil die Firma mit einer vereinbarten Teilzahlung in Verzug ist. Die Landesregierung hat den Verkaufsprozess vorerst gestoppt, damit ist auch das Gesetzgebungsverfahren im Landtag unterbrochen./pz/DP/fbr