BREXIT

DGB fordert nach Brexit-Votum 'Marshallplan für Europa'

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Brexit-Votum der Briten fordert der Deutsche Gewerkschafts-Bund eine Investitionsoffensive. "Je länger der zukünftige Status Großbritanniens ungeklärt bleibt, desto stärker wird das Land in die Rezession stürzen, weil politische Unsicherheit auch Investitionen bremst", erklärte der DGB am Donnerstag. "Ein Weiter-So mit Austeritäts- und Kürzungspolitik wird noch mehr Europäer zu nationalistischen Alleingängen motivieren."

Der DGB verlangte ein Ende des "Spardrucks", um Wachstum und Beschäftigung zu beleben. "Zweitens brauchen wir eine Investitionsoffensive, einen Marshallplan für Europa, um damit den Kontinent zu modernisieren." Der DGB schlage einen Zukunftsfonds vor, "der sich Geld von privaten Sparern leiht und dieses in den EU-Staaten investiert." Das würde nicht nur Arbeitsplätze fördern, sondern den Zusammenhalt in Europa.

Der stellvertretende AfD-Sprecher Albrecht Glaser warf der "europäischen politischen Elite" vor, keine Lehren aus dem Brexit-Votum zu ziehen. "Das Euro-Projekt ist gescheitert. Das Projekt eines europäischen Großstaates ist gescheitert", erklärte er.

Seit den Lissabonner EU-Verträgen von 2008 schwächele die Wirtschaft der Euro-Zone und die von der EU-Kommission überwachte Verschuldung steige. Zudem agiere die Europäische Zentralbank "wie eine marode Geschäftsbank" und kaufe nicht marktfähige Staatsschulden von Krisenländern auf. "Der Brexit ist das Signal für einen radikalen Umbau der EU, ohne den "eine ungeordnete Erosion der Staatengemeinschaft stattfinden" werde, sagte Glaser./hn/DP/fbr