Obama unterzeichnet Rettungsgesetz für hoch verschuldetes Puerto Rico

WASHINGTON/SAN JUAN (dpa-AFX) - US-Präsident Barack Obama hat das Rettungsgesetz für das hoch verschuldete Außengebiet Puerto Rico unterzeichnet und damit den Weg für eine Restrukturierung der Verbindlichkeiten der Karibikinsel frei gemacht. "Endlich haben wir ein Gesetz, das Puerto Rico wenigstens die Möglichkeit gibt, diese lange Zeit der Unsicherheit hinter sich zu lassen und wieder zu wachsen", sagte Obama. Puerto Ricos Gouverneur Alejandro García Padilla erklärte gleichzeitig den Finanznotstand für vier Regierungsbehörden.

Am Freitag wären Rückzahlungen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar fällig geworden. Das am Vortag vom Senat gebilligte Gesetz Promesa stundet den Schuldendienst bis Anfang 2017 und schützt Puerto Rico zunächst vor Klagen der Gläubiger. Ein Aufsichtsgremium soll nun den Haushalt überwachen, Strukturreformen vorantreiben und mit den Kreditgebern verhandeln.

Puerto Rico befindet sich seit Monaten in einer schweren Haushaltskrise. Insgesamt liegt die Schuldenlast bei rund 70 Milliarden US-Dollar (rund 62 Mrd Euro), hinzu kommen ungedeckte Pensionsansprüche./vh/DP/zb