Union und SPD stoppen geplante Steueranreize für Wohnungbau

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD haben die Gesetzespläne für Steueranreize zur Ankurbelung des Mietwohnungsbaus wegen anhaltender Differenzen gestoppt. Der Gesetzentwurf werde nicht weiter verfolgt, teilte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider am Dienstag in Berlin mit. In der Anhörung des Finanzausschusses habe es zahlreiche Bedenken gegeben, ob das Ziel der Förderung insbesondere des sozialen Wohnungsbaus mit dem vorgelegten Gesetzentwurf erreicht werden könne.

Befürchtet worden seien vor allem Mitnahmeeffekte bei Investoren im höherpreisigen Wohnungsbau, sagte Schneider. Das Ziel sei schließlich gewesen, keine neue Subvention von Unternehmen zu schaffen, sondern den sozialen Mietwohnungsneubau zu fördern. Ein Alternativmodell habe unter anderem eine Mietpreisbindung vorgesehen. Darauf habe sich die Koalition nicht einigen können.

Die Bundesregierung wollte mit einer Sonderabschreibung über drei Jahre Privatinvestoren für den Mietwohnungsbau in angespannten Regionen gewinnen. Ziel war es, vor allem Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu bauen. Daher sollte bei der Förderung eine Obergrenze gesetzt werden. Nach dem Regierungsentwurf sollten Investoren je Quadratmeter bis zu 2000 Euro Baukosten geltend machen können. Übersteigen die Kosten 3000 Euro, sollte es keine Förderung geben.

Der Bundesrat schlug eine Kappungsgrenze von 2600 Euro vor. Die förderfähige Bemessungsgrundlage sollte auf einen Höchstbetrag von 1800 Euro je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt werden. Union und SPD im Bundestag konnten sich bisher nicht einigen./sl/DP/fbr