Kritik an EU-Milliarden für die Türkei

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der aktuellen Entwicklung in der Türkei ist die sogenannte Heranführungshilfe der EU in Milliardenhöhe in die Kritik geraten. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) bezeichnete dies nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) als Hohn und forderte das sofortige Einfrieren der Zahlungen. Schließlich beweise die Entwicklung in der Türkei hin zu einem autoritären Regime, dass die Hilfe "nachweislich völlig wirkungslos" sei, sagte Singhammer dem Blatt.

Mit der Heranführungshilfe werden Länder unterstützt, deren Beitrittsverfahren läuft, um die Anpassung an die Standards der EU zu erleichtern. Nach Angaben des Blattes hat die Türkei zwischen dem Start der Hilfe 2007 und dem Jahr 2013 von der EU 4,8 Milliarden Euro erhalten, der deutsche Anteil daran betrug fast eine Milliarde Euro. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 habe die EU weitere 4,45 Milliarden Euro für die Türkei eingeplant./cha/DP/he