Wirtschaft fordert spürbare Steuersenkungen ab 2017

BERLIN (dpa-AFX) - Die Wirtschaft fordert spürbare Steuersenkungen nach der Bundestagswahl 2017. "Wir brauchen in Deutschland keine Debatte über Steuererhöhungen, sondern eine über Steuerentlastungen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Konkret sollte der Einkommensteuertarif so abgeflacht werden, dass dadurch insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden." Der Spitzensteuersatz dürfe erst bei einem Jahreseinkommen von deutlich über 53 000 Euro greifen.

Schweitzer forderte Bund und Länder auf, bei der vom Bundesrat blockierten Reform der Erbschaftsteuer rasch zu einem Kompromiss zu kommen - am besten schon bis zur ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. "Die Politik sollte der Verunsicherung der Familienunternehmen durch eine Einigung beenden, bevor das Verfassungsgericht wieder über die Erbschaftsteuer berät." Denn dabei könnten Regelungen herauskommen, die zu noch größeren Belastungen für die Betriebe führen, sagte Schweitzer.

Der Bundesrat hatte die Erbschaftsteuerreform Anfang Juli gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen, um noch Änderungen durchzusetzen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte die Reform eigentlich bis Ende Juni stehen müssen. Da dies nicht der Fall ist, kündigte Karlsruhe an, sich Ende September erneut mit den umstrittenen Regelungen zu befassen./sk/DP/fbr