Globale Einigung? Eine Illusion!

Globale Börsensteuer - ein Projekt für den Sankt Nimmerleinstag

Warum im Kleinen, wenn es auch im Großen… Oder ist es doch ein Ablenkungsmanöver mit Verzögerungstaktik? Es geht um die Börsensteuer, die noch nicht mal europaweit umgesetzt ist. Nun ist die Zielmarke auf die globale Börsensteuer gesteckt - wenn es nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht. Doch so ganz allein ist er mit diesem Plan nicht. Aktuell gesellt sich Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling als Unterstützer einer weltweiten Finanztransaktionssteuer hinzu: "Ich unterstütze den Vorschlag, die Bemühungen um eine Finanztransaktionssteuer auf eine globale Ebene zu heben", sagte er der Tageszeitung „Die Welt“.

EU-Finanztransaktionssteuer - alles im Stocken

Österreich führt derzeit den Vorsitz einer Gruppe von zehn EU-Staaten, die eine Steuer auf Finanztransaktionen einführen wollen. Die Verhandlungen führten bislang allerdings noch nicht zu einem konkreten Ergebnis. Nachdem mehrere Fristen verpasst worden waren, gaben die beteiligten Finanzminister dem Projekt im Juni noch einmal eine Chance. Arbeitsgruppen sollen bis September die offenen Fragen klären.
 
Der Grünen-Finanzexperte im Europäischen Parlament, Sven Giegold, rief die beteiligten EU-Staaten dazu auf, die laufenden Gespräche im kleinen Kreis noch zum Abschluss zu bringen. "Jetzt gilt es, alles daran zu setzen, die Steuer zu einem Erfolg zu machen", sagte Giegold der "Welt".Die Äußerungen von Schäuble bezeichnet er allerdings als "Ablenkungsmanöver". "Finanzminister Schäuble hat zunächst viel für die Steuer in der EU getan. Als dann die Verhandlungen stockten, hat Deutschland allerdings fast tatenlos zugesehen und sogar mit eigenen Sonderwünschen für Ausnahmen von der Steuer zu den Schwierigkeiten beigetragen", sagte Giegold.
 
Es ergebe keinen Sinn, Versicherungen und Pensionsfonds von der Steuer auszunehmen, zumal auch der Handel mit Staatsanleihen von der Steuer nicht erfasst werde. Insbesondere müsse die Steuer für Geschäfte erhoben werden, die in Drittländer verlagert würden. "Es darf sich nicht lohnen, Geschäfte für Kunden in der Euro-Zone etwa in London abzuwickeln", sagte Giegold.

Globale Einigung? Eine Illusion!
 
Heftige Kritik kommt auch von der Nichtregierungsorganisation Attac. „Eine globale Einigung ist illusorisch. Es sieht danach aus, dass das Projekt auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden soll“, sagte Detlev von Larcher, bei Attac für das Thema Finanzmärkte und Steuern zuständig, der „ Welt". Attac hatte sich Ende der 90er-Jahre gegründet, um eine Steuer zur Kontrolle der Finanzmärkte einzuführen.