Regierungsbeauftragte fordert Menschenrechtsauflagen für Unternehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnt das Finanzministerium vor einer Verwässerung des geplanten Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte. Der Plan soll deutsche Firmen bei Auslandsgeschäften auf die Achtung von Menschenrechten verpflichten. Verhindert werden soll so etwa die Ausbeutung von Textilarbeitern, Wasserverseuchung durch Bergwerke oder Vertreibungen für Staudämme.

"Eine Abschwächung der verbindlichen Standards darf es auf keinen Fall geben", sagte Bärbel Kofler (SPD) der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag). "Ich bin vehement gegen die Streichliste, die das Bundesfinanzministerium vorgelegt hat und habe die Minister der SPD-geführten Ressorts dafür persönlich um Unterstützung gebeten."

Das Finanzressort hatte aus dem Entwurf des Aktionsplans zur Umsetzung entsprechender UN-Leitlinien alle verbindlichen Vorgaben zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht gestrichen. Das 50-seitige Papier, das der "FR" vorliegt, war zuvor zwischen fünf Ministerien unter Federführung des Auswärtigen Amtes abgestimmt worden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt vor allem eine Verpflichtung bundeseigener Unternehmen ab. Nicht akzeptieren will er auch die Androhung gesetzlicher Regelungen für die Privatwirtschaft, falls die Mehrheit der größeren Unternehmen bis 2020 keine Prozesse zur menschenrechtlichen Sorgfalt eingeführt haben sollte.

Kritik kam auch von Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Misereor. "Bleibt es bei den Änderungen, können die Unternehmen, die menschenverachtende Produktionsbedingungen ignorieren, um davon zu profitieren, einfach weitermachen", sagte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt./toz/DP/zb